Berlin. .

Der Staat muss Jahr für Jahr mehr ausgeben, um Niedriglöhne aufzustocken. Der Ruf nach Mindestlöhnen wird lauter.

Seit dem Start von „Hartz IV“ haben die Steuerzahler weit über 50 Milliarden Euro ausgegeben, um Niedriglöhne aufzustocken. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesarbeitsministerium. Die Ausgaben für die Aufstocker stiegen kontinuierlich von acht Milliarden Euro im Jahr 2005 auf elf Milliarden Euro 2009. Damit dient im „Hartz IV“-System derzeit fast jeder dritte Euro dazu, niedrige Löhne aufzustocken, weil diese allein den Lebensunterhalt nicht sichern. 2005 hatte dieser Anteil noch bei einem Fünftel gelegen.

„Die Bundesregierung blockiert seit Jahren den gesetzlichen Mindestlohn und verschwendet das Geld der Steuerzahler“, kritisierte Linkspartei-Chef Klaus Ernst, der die Daten bei der Bundesregierung abgefragt hatte. Wenn niemand weniger als zehn Euro pro Stunde verdienen würde, könne ein Gutteil der gewaltigen „Subventionierung des Niedriglohnsektors“ eingespart werden, betonte Ernst.

Ruf nach Mindestlöhnen

Handlungsbedarf sehen auch die Grünen. „Ein Mindestlohn ist der erste Schritt, um dieses Problem einzudämmen“, erklärte der Sozialexperte der Partei, Markus Kurth. Auch müssten die Zuverdienstregeln für „Hartz IV“-Empfänger geändert werden, um Vollzeitstellen attraktiver zu machen.

Die schwarz-gelbe Koalition lehnt indessen einen gesetzlichen Mindestlohn ab. „Die Forderung der Linken geht an den Problemen der Menschen vorbei“, sagte Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitscher Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der Zeitung. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde Arbeitsplätze kosten und wäre zudem keine Hilfe für Arbeitslose. Dagegen arbeite die Koalition an einer Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten, um deren „Brückenfunktion in Beschäftigung“ zu stärken. (ddp)