Mülheim. Sozialleistungen für Flüchtlinge per Karte statt bar: Das Land NRW überlässt den Kommunen nun das Handeln. Mülheims OB findet deutliche Worte.

Als die Staatskanzlei am Montag bekannt gab, die Kosten für die Einführung und den Einsatz der Bezahlkarte für Flüchtlinge nicht übernehmen zu wollen, sorgte das auf vielen Seiten für Verwunderung. Ursprünglich waren von den Staatskanzleien der Bundesländer einheitliche Karten-Standards und eine landesweite Umsetzung geplant: Ab Herbst sollten die maximal 410 Euro pro Monat nach dem Asylbewerberleistungsgesetz weitgehend nicht mehr in bar ausgezahlt werden, um Missbrauch von staatlichen Asylbewerberleistungen zu verhindern. Nun aber liegt die Verantwortung bei den Kommunen, war ein Anschlusszwang ausgesetzt und die Finanzierungsfrage auf sie übertragen worden.

„Ich war überrascht, das hatte ich aus den Tagen zuvor anders vernommen“, erklärt Oberbürgermeister Marc Buchholz (CDU) dazu auf Nachfrage. „Ich habe erwartet, dass es einen Austausch zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land gibt.“ Aus Sicht von Buchholz seien noch viele Fragen offen, etwa: „Wollen überhaupt alle Städte die Bezahlkarte einführen und wenn ja, wie?“ Dass Mülheim selbst die Bezahlkarte befürwortet, stehe für den Oberbürgermeister außer Frage. Nun bleibt noch das Wie offen. „Ich habe im Verwaltungsvorstand unsere Sozialdezernentin Daniela Grobe damit beauftragt, eine Vorbereitung der Einführung in die Wege zu leiten.“

Oberbürgermeister Marc Buchholz (CDU) will die Bezahlkarte für Mülheim, würde eine Lösung, die von Land oder gar Bund koordiniert wird, bevorzugen.
Oberbürgermeister Marc Buchholz (CDU) will die Bezahlkarte für Mülheim, würde eine Lösung, die von Land oder gar Bund koordiniert wird, bevorzugen. © FUNKE Foto Services | Martin Möller

Mülheimer OB befürwortet die Bezahlkarte, will aber Aufwand minimieren

Dazu, so Buchholz weiter, müsse zunächst erwogen werden, wohl auch in Absprache mit anderen Kommunen, auf welches System gesetzt wird, wie hoch der Verwaltungsaufwand ist und eben auch die praktischen Abläufe der Bezahlkarten-Nutzung. „Da gibt es etliche Möglichkeiten und Überlegungen, die wir jetzt anstellen müssen. Aus meiner Sicht macht ein hinterlegtes Konto am meisten Sinn.“ Falsche Begehrlichkeiten ließen sich so am ehesten umgehen.

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„Ich weiß noch nicht, ob hier schon das letzte Wort gesprochen ist“, sagt Marc Buchholz. „Ich würde mir jedenfalls wünschen, dass Düsseldorf die Kommunen in der Sache anhört.“ Im besten Falle würde sogar eine bundeseinheitliche Regelung gefunden werden – „aber ich denke, davon sind wir weit entfernt“. Der kleinste gemeinsame Nenner, dass die Bezahlkarte für Flüchtlinge gewollt ist, sei gefunden. „Nun geht es um die Frage, wer die Kompetenz hat, das einheitlich zu regeln.“

Aus diesem Grund werde sich Sozialdezernentin Grobe mit Kolleginnen und Kollegen aus der Region austauschen, „vielleicht wäre eine Art von Zusammenschluss möglich“. Im nächsten Verwaltungsvorstand sollen die Ergebnisse der beauftragten Prüfung vorgestellt werden. „Letztlich liegt die Entscheidung darüber bei der Kommunalpolitik, wir tragen jetzt erstmal das Wissen zusammen. Bis dahin wissen wir vielleicht auch von Landesseite mehr“, so Buchholz.

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