Mülheim. Um bis zu 900 Prozent sollten die Kosten für das Anwohnerparken in Mülheim steigen. Welche Summe die Verwaltung dem Rat nun vorschlägt.
Die Suche nach einem geeigneten Parkplatz kostet oft Zeit und Nerven – und mancherorts in Mülheim bald auch deutlich mehr Geld. Die Gebühren für Bewohnerparkausweise werden drastisch erhöht, doch nicht um so viel, wie ursprünglich einmal geplant.
Seit der „Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Straßenverkehr und Güterbeförderung“ vom 19. Februar 2022 dürfen Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Gebühren für die Bewohnerparkausweise selbstbestimmt festlegen. Konnten bisher nur zwischen 10,20 Euro und 30,70 Euro verlangt werden, ist die Höhe der künftigen Gebühr ausdrücklich nicht mehr begrenzt.
Warum Mülheim von einer Erhöhung auf 270 Euro absieht
Ursprünglich war in Mülheim von einer Erhöhung auf 270 Euro die Rede. Eingerechnet waren da bereits 30 Euro Verwaltungsgebühr. In der Vorlage für die Stadtratssitzung am 21. September werden nun 150 Euro vorgeschlagen.
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Der Vorschlag ist angelehnt an die Monatsgebühren für ein Parkticket auf den beiden großen öffentlichen Mülheimer Parkplätzen an der Konrad-Adenauer-Brücke und an der Stadthalle. Ein Platz kostet dort 20 Euro im Monat – also 240 Euro im Jahr.
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Da allerdings trotz eines Bewohnerparkausweises oft die Möglichkeit besteht, keinen Stellplatz in der Nähe der eigenen Wohnung zu bekommen, wird die Summe halbiert. Aus 240 werden 120 Euro, plus 30 Euro Verwaltungsgebühr ergeben 150 Euro. Im Vergleich zum ursprünglich eingebrachten Vorschlag wird auf eine Staffelung nach sogenannten Wertzonen verzichtet, weil der Nutzen beim Erwerb eines Parktickets in allen Bereichen als gleich hoch zu bewerten sei. Die Vorlage passiert vor dem Rat die drei Bezirksvertretungen, angefangen mit der BV3 am vergangenen Donnerstag.
Was die Stadt Mülheim mit den höheren Gebühren verdienen wird
In den beiden Bewohnerparkzonen in der Mülheimer Altstadt und im sogenannten Südviertel auf der anderen Seite der Kaiserstraße werden weiterhin rund 900 Ausweise ausgegeben. Ab dem Jahr 2024 rechnet die Stadt mit Mehreinnahmen von 108.000 Euro.
Eine Ermäßigung aus sozialen Gründen ist aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni nicht zulässig. Auch elektrisch angetriebene Fahrzeuge können nicht bevorteilt werden.