Mülheim. Der Staatsschutz hat Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität in Mülheim veröffentlicht. Welches Spektrum seltener straffällig geworden ist.

Der polizeiliche Staatsschutz hat eine Statistik zu politisch motivierter Kriminalität in den Städten Essen, Mülheim und Oberhausen veröffentlicht. Aus der aktuellen Auswertung geht hervor, dass es 2022 in den drei Städten zu insgesamt 414 politisch motivierten Straftaten gekommen ist. Das sind knapp 15 Prozent weniger im Jahr 2021 (484).

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Von den 414 erfassten Sachverhalten entfielen 82 (20 Prozent) auf Mülheim, in Essen sind 262 (63 Prozent) und in Oberhausen 70 (17 Prozent) politisch motivierte Straftaten erfasst worden. Insgesamt stammen 253 der 414 Straftaten aus rechtspolitisch motivierten Kreisen, 72 aus dem linkspolitischen Spektrum, 25 aus dem ausländisch motivierten Bereich und zwei aus dem Bereich der religiös-ideologisch motivierten Kriminalität (2021: elf Fälle). Bei 80 weiteren staatsschutzrelevanten Sachverhalten konnte laut Staatsschutz keine explizite Zuordnung erfolgen.

Straftaten in Mülheim: Konflikte und Kriege nehmen Einfluss

Im Bereich der ausländisch motivierten Straftaten verzeichnet die Behörde einen Anstieg von neun auf 25 Taten. „Hier spielen unter anderem der Ukraine-Krieg, der Nahost-Konflikt, aber auch der Kurdenkonflikt eine zentrale Rolle“, heißt es zur Einordnung.

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Neben der insgesamt gesunkenen Zahl politisch motivierter Straftaten in Essen, Mülheim und Oberhausen ist eine Abnahme der Straftaten aus dem rechtspolitischen Bereich um etwa 10 Prozent als weitere positive Entwicklung zu nennen. Die Aufklärungsquote bewegt sich Angaben des Staatsschutzes zufolge mit knapp 41 Prozent auf überdurchschnittlichem Niveau: „Hervorzuheben ist, dass 76,9 Prozent der Gewaltdelikte aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität aufgeklärt werden konnten.“