Mülheim. Steigende Zinsen für Kredite machen klammen Kommunen wie Mülheim zu schaffen. Ein Aktionsbündnis warnt vor den Folgen und fordert Entlastung.
Was hat Mülheim mit den Städten Cottbus, Trier oder Wuppertal gemein? Alle genannten Städte haben mit leeren Kassen und hohen Schulden zu kämpfen. Unter dem Banner „Aktionsbündnis für die Würde der Städte“ haben sie sich 2008 zusammengetan, um gemeinsam – beteiligt sind insgesamt 64 Kommunen aus sieben Bundesländern – auf ihre Lage aufmerksam zu machen.
Die sei aktuell alarmierend, so Mülheims Stadtkämmerer Frank Mendack bei der Kommunalkonferenz des Aktionsbündnisses, die kürzlich in Offenbach stattfand: „Wir haben immer davor gewarnt, dass die Zinsen steigen. Jetzt ist der Schaden eingetreten, die Handlungsfähigkeit gefährdet. Bund und Land müssen nun endlich eine Lösung präsentieren, um die Kommunen nachhaltig zu unterstützen.“
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Aktionsbündnis fordert Altschuldenlösung von Bund und Ländern
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Besonders ärgerlich: Nach Angaben des Aktionsbündnisses machten die aktuellen Krisen die hart erkämpften Erfolge bei der Schuldentilgung in kürzester Zeit wieder rückgängig. Kommunen müssten aktuell finanziell herbe Rückschläge hinnehmen. „Die im Koalitionsvertrag versprochene und derzeit in Berlin verhandelte Altschuldenlösung muss deshalb dringend kommen. Die Gespräche zwischen Bund und Ländern dürfen nicht scheitern“, sagte Christoph Gerbersmann, Sprecher des Städtebündnisses.
Gastgeber Felix Schwenke, Oberbürgermeister von Offenbach, erinnerte daran, wie stark Schuldenlasten Kommunen in ihrem Handlungsspielraum einschränkten. Abwärtsspiralen zu verhindern, sei für klamme Kommunen wie seine mit großen Anstrengungen verbunden: „Da der Geldmangel in alle Bereiche hineinwirkt, bedeutet es für uns beispielsweise auch immer einen erheblich größeren Aufwand als in anderen Städten, um dennoch für Unternehmen attraktiv zu sein und zu bleiben.“