Dortmund. Die Bundestagspräsidentin warb am Wochenende vor SPD-Bundestagsabgeordneten für einen Altschuldenfonds von Bund und Ländern.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat am Wochenende dafür geworben, die Städte finanziell so auszustatten, dass sie ihren Aufgaben nachkommen können. Wenn dies nicht geschehe, stehe die Demokratie auf dem Spiel: „Das Fundament der Demokratie ist in den Kommunen. Der Bürger und die Bürgerin merken dort, ob dieser Staat noch funktioniert oder nicht. Ob sie Schlange stehen müssen, weil sie ihr Auto anmelden wollen. Ein Behördengang dauert ewig, da merken die Bürger den Staat, ganz hautnah“, sagte sie vor 60 SPD-Bundestagsabgeordneten aus NRW, Niedersachen und Bremen, die sich zu einer Frühjahrstagung im Dortmunder Signal-Iduna-Park trafen.

„Da bröckelt etwas weg, im wahrsten Sinne des Wortes“, warnte Bas. Es liege am Bund und am Land NRW, ob Kommunen nicht funktionierten oder finanziell so ausgestattet seien, „dass sie für gute Schulen sorgen können, für gute Kitas, für eine gute Pflege.“ Die Duisburgerin warb für einen Altschuldenfonds, von dem besonders die vielen finanziell angeschlagenen Städte und Gemeinden an Rhein und Ruhr profitieren könnten.

"Schüler merken: Ich bin in der falschen Stadt geboren"

Die Unterschiede zwischen den Kommunen seien auch in der Bildung gut sichtbar: „Wenn ich sehe, wie unterschiedlich Schulen ausgestattet sind und es vom Geldbeutel der Kommune abhängt, ob das Gebäude kurz vorm Abriss ist, oder ob ich Whiteboards in den Klassenzimmern habe, dann sage ich: Das geht nicht. Da merken auch Schülerinnen und Schüler schon sehr früh, ich bin in der falschen Stadt geboren.“ Der Frust solcher Kinder ziehe sich durch die ganze Schulzeit und führe am Ende auch zu Gewaltexzessen wie in der Silvesternacht, warnte die Bundestagspräsidentin.

In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU und Grüne in NRW vereinbart, mit dem Bund über eine Entlastung der Kommunen von den Altschulden zu verhandeln. Sollte der Bund dieser "Verantwortung nicht nachkommen", bekennen sich die Regierungspartner dazu, noch in diesem Jahr "selbst eine Lösung herzustellen und dafür einen Altschuldenfonds einzurichten".