Mülheim. Den Mahnungen des Baudezernenten zum Trotz tritt Mülheims Politik auf die Bremse zum Plan, das Freibadareal in Dümpten zu bebauen. Die Details.
Am Ende drang Bau- und Planungsdezernent Felix Blasch mit seinem Argument für einen Verzicht auf einen Bebauungsplan nicht durch: Für ihre Pläne auf dem Freibad-Areal von Kämpgens Hof in Dümpten werden die potenziellen Investoren wohl eine große Extrarunde durch Politik und Bürgerschaft drehen müssen.
Mit den Stimmen der Ratskoalition von CDU und Grünen, aber auch von den MBI und der „Partei“ fand der Antrag von Schwarz-Grün eine Mehrheit, das Bauvorhaben zwischen A 40 und Denkhauser Höfen nicht ausschließlich von den Fachämtern der Stadtverwaltung bewerten und genehmigen zu lassen. Die Politik will mitreden, wie Oliver Linsel (Grüne) und Petra Seidemann-Matschulla (CDU) in der Sitzung des Planungsausschusses jetzt deutlich machten.
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Kämpgens Hof in Mülheim: Bis zu 70 Wohneinheiten, Büros und Gewerbe geplant
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Bis zu 70 Wohneinheiten, Büros und Gewerbe (einschließlich betreutem Wohnen) will der Mülheimer Investor Kli.Sen an Kämpgens Hof realisieren. Offenbar schon länger laufen Abstimmungen zum Projekt zwischen Bauverwaltung und Investor. In drei Runden im städtischen Gestaltungsbeirat, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit größere Bauprojekte begleitet, sollen die Investoren schrittweise etwa dazu bewegt worden sein, eine weniger massive Bebauung zu planen.
Der politischen Mehrheit reicht das noch nicht, obwohl etwa CDU und Grüne im Ausschuss durchaus hervorhoben, dass man sich mit den neuesten Plänen durchaus würde anfreunden können. Doch die Klärung offener Fragen will die politische Mehrheit nicht allein der Verwaltung überlassen. Seidemann-Matschulla hebt hier insbesondere die offene Frage hervor, wie der zusätzliche Verkehr von den Denkhauser Höfen und der nahen Kreuzung zur Mellinghofer Straße ohne Kollaps aufgenommen werden kann. Nicht nur die Politik, auch Baudezernent Felix Blasch zeigte sein Unverständnis dafür, dass die Investoren zwar freiwillig, aber doch fern von Dümpten und nur kurzfristig einladend eine Informationsveranstaltung in einem schlecht erreichbaren Oberhausener Hostel angeboten hatten.
Grüne Ratsfrau: Klimaneutralität muss bei Bauvorhaben ab sofort Priorität haben
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Den Grünen, das machten Linsel und Brigitte Erd deutlich, ist neben der Verkehrsfrage wichtig, bei dem Großprojekt das städtische Ziel zur Klimaneutralität 1:1 umzusetzen. In dieser Hinsicht könne man nicht einfach „den Bauherren machen lassen“, so Erd. Mülheims Politik sei gefordert, bei jedweden Bauvorhaben Klimaneutralität vornanzusetzen, keine Kompromisse mehr einzugehen. „Es ist genau jetzt nötig, komplett umzusteuern“, so Erd.
Gefordert wird etwa, in einem Bebauungsplan ein Verbrennungsverbot für Kohle, Erdgas, Öl und Holz zu verankern. Planungsdezernent Blasch sieht das kritisch. Eine solche Beschränkung sei gemäß gesetzlicher Grundlage im Bundesimmissionsschutzgesetz zu begründen. Das funktioniere nur ortsbezogen, etwa wenn Stuttgart aufgrund seiner besonderen Kessellage Emissionsschutzgründe anführe. Die bisherige Rechtsprechung sage, dass zur Begründung „allgemeine Umweltschutzgründe nicht ausreichen“.
Baudezernent: Projekt wird sich aufgrund von Personalmangel erheblich verzögern
Blasch warb erfolglos dafür, den Investoren, die sich „sehr kooperativ“ gezeigt hätten, eine einfache Baugenehmigung nach § 34 des Baugesetzbuches zu ermöglich, der lediglich vorschreibt, dass sich Neubauten in die Umgebung einzufügen haben. Ansonsten drohe dem Bauprojekt eine erhebliche Verzögerung, denn die Bauleitplanung im Technischen Rathaus sei „voll ausgelastet“ und wohl erst in einem Jahr in der Lage, den Entwurf für einen Bebauungsplan in die politische Debatte einzubringen.
Blasch blieb unerhört, ebenso SPD-Planungspolitiker Oliver Willems, der angesichts dieser Aussichten dafür plädierte, noch mal zu prüfen, inwieweit sich die Investoren auf vertragliche Vereinbarungen mit der Stadt zu kritischen Punkten einlassen würden, um ein langwieriges Verfahren zu umgehen. Die Investoren hätten ja auch schon Entgegenkommen gezeigt, indem sie Anregungen des Gestaltungsbeirates berücksichtigt hätten. „Plan B“, wie Willems es nannte, kommt aber nicht zum Tragen. Der Beschluss steht.
Gespräch zwischen Investor und Stadtplanern steht an
Ob es noch einen Ausweg für die Investoren dergestalt geben kann, dass sie über weitere Zugeständnisse ein Bebauungsplanverfahren doch noch abwenden können, ist offen. Sie könnten womöglich weitere Zusagen für einen städtebaulichen Vertag mit der Stadt machen, um zu versuchen, CDU und Grüne umzustimmen. Michael Klihm als Geschäftsführer der Kli.Sen Holding wollte aktuell noch keine Stellungnahme zu dem Beschluss der Politik abgeben. Man wolle noch ein für diese Woche anberaumtes Gespräch mit der Planungsverwaltung abwarten, sagte er.