Mülheim. Auf dem Unterbezirksparteitag sprach sich die SPD deutlich gegen einen Ausbau der A 40 in Mülheim aus. Der Lärmschutz müsse aber umgesetzt werden.
Deutlich legte sich die Mülheimer SPD auf ihrem Unterbezirksparteitag gegen einen sechsspurigen Ausbau der A 40 auf Mülheimer Gebiet fest. „Das Gesamtprojekt sollte nicht weiterverfolgt werden“, beantragten die Ortsvereine aus Styrum, Dümpten und Heißen-Heimaterde. Ohnehin würde der Bundesverkehrswegeplan im kommenden Jahr auf den Prüfstand gestellt.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Rodion Bakum verwies dazu auf die jüngste Entscheidung des grünen Landesverkehrsministers Oliver Krischer, der sich aufgrund von Verkehrsbelastungen gegen den Ausbau der Autobahnen A3 und A1 bei Leverkusen ausgesprochen hatte. Aus Bakums Sicht gebe es keinen Grund, warum die Landesregierung gegenüber dem Bund nicht auch in Mülheim einen Ausbau ablehnen könnte.
Lärmschutz umsetzen, ohne Kröte ,Ausbau’ schlucken zu müssen
Die geplanten Lärmschutzmaßnahmen an der A 40 seien daher umzusetzen, „ohne die Kröte ,Ausbau’ schlucken zu müssen“, bekräftigte der verkehrspolitische Sprecher Daniel Mühlenfeld. Ein optimierter Lärmschutz solle „im Bestand realisiert“ und dafür sollten die geplanten Mittel von rund 30 Millionen Euro eingesetzt werden.