Mülheim. Nach der harten Analyse des Fraunhofer Instituts zum Stand der Klimaneutralität bis 2035 in Mülheim rappelt sich die SPD auf. Was sie vorschlägt.
Gibt es ein Umdenken in der Mülheimer Klimapolitik? Die schonungslose Analyse des Fraunhofer Instituts zur bislang verfehlten Energiewende und zu den Klimazielen der Stadt ist als Weckruf wohl vernommen worden. Als erstes hat sich die SPD besonnen: „Unser aller Ziel muss sein, so schnell wie möglich von der Analyse der Situation ins Umsetzen zu kommen, denn wir können uns weiteres Zögern nicht erlauben“, sagt ihr energiepolitischer Sprecher Daniel Mühlenfeld.
Aus Sicht der Fraktion haben die im Umweltausschuss vorgestellten Expertenberichte die Ausgangssituation und auch den zu gehenden Weg zu den Zielen für eine klimaneutrale Wärme- und Stromversorgung bis 2035 treffend dargelegt.
Der SPD fehlen klare Aussagen der Mülheimer Verwaltung zur Umsetzung
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Doch dieser Weg müsse nun „auf die einzelnen Politikfelder heruntergebrochen werden, denn das Thema Klimaschutz und Klimafolgenanpassung ist letztlich ein Querschnittsthema, das in alle Bereiche hineinspielt – vom Planungsrecht über die Wirtschafts- und Mobilitätspolitik bis hin zu den Finanzen“, hebt die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt, Margarete Wietelmann, hervor.
Denn zum Teil seien die Ergebnisse durchaus vorhersehbar gewesen, ergänzt Mühlenfeld, dem es aber an „klaren Aussagen der Stadt fehlt, welche Schritte denn nun aus den Berichten abzuleiten seien“. In der Vergangenheit seien bereits Maßnahmenpakete wie das „Klimaschutzteilkonzept kommunale Liegenschaften“ zwar vorgestellt, jedoch nie umgesetzt worden. Für Mühlenfeld hinterlässt die Berichterstattung der Verwaltung zum Klimaschutzkonzept daher einen „durchwachsenen“ Eindruck.
Mühlenfeld: „Wir können nicht wieder über die Frist für die Zielerreichung diskutieren“
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Bedenklich sind für den Sozialdemokraten dagegen erste Äußerungen der CDU im Umweltausschuss, die das Einhalten der Klimaneutralität bis 2035 angesichts der bevorstehenden Aufgaben infrage stellten. „Diese Einstellung, uns den Herausforderungen und Zumutungen bei diesem Thema nicht zu stellen, hat uns erst unter den jetzt so hohen Handlungsdruck gesetzt. Es kann daher nicht die Lösung sein, angesichts der anstehenden Aufgaben als erstes wieder über die Frist für die Zielerreichung zu diskutieren“, kritisiert Mühlenfeld.
Wie dagegen die neu gefundene Entschlossenheit der Genossen zum Tragen kommen soll, schiebt die SPD in einem Antrag für den Umweltausschuss am 22. November nach. In einem umfangreichen Fragenkatalog will sie von der Verwaltung unter anderem wissen, welche konkreten Handlungsschritte sie aus den Ergebnissen ableitet, welcher Maßnahmen- und Zeitplan besteht.
SPD greift alte Konflikte und Versäumnisse auf
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Dabei greifen die Sozialdemokraten auch alte Konfliktpunkte auf wie die Stilllegung des Kahlenberg-Astes im Nahverkehr, die Umsetzung des Klimaschutzes bei den kommunalen Liegenschaften und in den kommunalen Gesellschaften, die Abstimmung von Klimazielen mit der Industrie, die Wasserstoffstrategie der Stadt und nicht zuletzt den Ausbau der Windkraft und von Flächen-Photovoltaikanlagen.
Und nicht zuletzt: Wie will die Stadt alle für eine Zielerreichung relevanten, institutionellen Akteure zusammenbringen, um eine integrierte, strategische Maßnahmenplanung zu erreichen?