Mülheim. Taxifahren wird in Mülheim ab dem 1. Juli deutlich teurer. Das beschloss der Rat der Stadt nach einem Antrag der großen Unternehmen.

Wer künftig mit dem Taxi in Mülheim unterwegs ist, muss mindestens 5,70 Euro bezahlen – unabhängig davon, wie weit die Fahrt geht. Der Rat der Stadt beschloss am Donnerstag den neuen Beförderungstarif ab 1. Juli und folgte den Vorschlägen der Taxi-Unternehmen in voller Höhe.

Beim seit 1. Januar 2019 geltenden Taxitarif betrug der Grundpreis noch 4,10 Euro. „Seitdem ist eine deutliche Kostensteigerung in verschiedensten Bereichen zu verzeichnen“, heißt es in der Begründung. Unter anderem ist die Erhöhung eine Reaktion auf den gestiegenen Mindestlohn sowie die Änderungen im Personenbeförderungsgesetz.

Mülheimer Verwaltung wollte dem Antrag nur zu 75 Prozent folgen

Neben dem Grundpreis steigt auch das Kilometerentgelt von 2,45 auf 2,65 Euro am Tag sowie von 2,55 auf 2,75 Euro in der Nacht. Die Verwaltung wollte dem Antrag der drei großen Mülheimer Taxi-Unternehmen ursprünglich nur zu 75 Prozent folgen. Der Grundpreis wäre in diesem Fall nur auf 5,30 Euro gestiegen. Aufgrund der gestiegenen Energiepreise hatten aber CDU und Grüne schon im vorgeschalteten Ausschuss für Bürgeranliegen, Sicherheit und Ordnung für eine komplette Erhöhung votiert. Einem gemeinsamen Antrag für den Rat schlossen sich auch SPD und FDP an.

Nur beim Vorschlag für die Beförderung von Personen, die während der Fahrt im Rollstuhl sitzen, wich die Politik vom Vorschlag der Unternehmen ab. Er bleibt bei fünf statt der anvisierten zehn Euro.

Mülheimer SPD sieht keinen Handlungsdruck bei Rollstuhlfahrten

Schon im vorgeschalteten Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung bezeichnete die SPD-Fraktion die Teilhabe von Menschen mit Behinderung als „ein besonderes öffentliches Anliegen“ und stellte die Notwendigkeit in Frage, zusätzlich zur allgemeinen Entgelterhöhung auch den Zuschlag für Rollstuhlfahrten um 100 Prozent zu erhöhen.

Laut der Stellungnahmen der antragstellenden Unternehmen kommt die Beförderung von Menschen, die während der Fahrt im Rollstuhl sitzen, ohnehin nur selten vor. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sahen vor diesem Hintergrund auch keinen Handlungsdruck im Hinblick auf wirtschaftliche Interessen.

Der neue Tarif soll schon bald wieder auf den Prüfstein gestellt werden. Sobald ein Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des Tarifs und zur grundsätzlichen Funktionsfähigkeit des Mülheimer Taxi-Gewerbes vorliegt, wurde die Verwaltung durch den Antrag von CDU, Grünen, SPD und FDP dazu angehalten, Vorschläge zur weiteren Anpassung vorzulegen.