Mülheim. Die Beschilderung der Corona-Teststationen in Mülheim ist kostenpflichtig und war nicht immer genehmigt. Wie das Ordnungsamt dagegen vorgeht.

Corona-Teststationen werben auch in Mülheim fast überall im Stadtgebiet für ihre Dienste. Das habe sogar in den vergangenen Wochen noch zugenommen, meint die SPD-Fraktion, der immer mehr Plakate und Schilder, auch an Bäumen, Ampelmasten und Verkehrszeichen, aufgefallen sind. Im Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung (BSO) wurde auf Antrag der SPD berichtet, dass von der Stadt für vier Mülheimer Testzentren Sondernutzungserlaubnisse für die Hinweisbeschilderung erteilt worden seien. Pro Tag koste ein Hinweisschild oder ein Plakat einen Euro Gebühr.

Dies sagte Mülheims Ordnungsamtsleiterin Kerstin Kunadt vor dem Ausschuss. Sie erwähnte, dass nur einer der Betreiber sich selbst bei der Stadt gemeldet und eine Sondernutzungserlaubnis beantragt habe. In den anderen Fällen waren die ungenehmigten Schilder dem Ordnungsamt aufgefallen, das sich dann an die Betreiber gewandt hatte. „Von den Ordnungsamts-Mitarbeitern zufällig selbst festgestellten Hinweisbeschilderungen und Meldungen von extern wird nachgegangen“, betonte Kunadt.

Schilder und Plakate kosten in Mülheim pro Exemplar einen Euro Gebühr am Tag

Wenn Plakate oder Schilder nach Ablauf einer Sondernutzungserlaubnis nicht entfernt worden seien, werde zunächst der Betreiber angesprochen, das Schild oder das Plakat zu entfernen. Wenn kein Verantwortlicher ermittelt werden könne, würden die Schilder von Mitarbeitenden des Ordnungsamtes abgenommen und eingelagert. Die Betreiber müssen dann, sofern sie ermittelt werden, mit einem Bußgeldverfahren rechnen. Die Schilder und Plakate werden später vernichtet, falls sie niemand abholt.

Was mit der Beschilderung geschehe, wenn eine Corona-Teststation geschlossen werde, wollte die SPD noch wissen. Wegen der Sondernutzungsgebühr von einem Euro pro Tag und Schild oder Plakat seien die Betreiber genehmigter Beschilderung zumeist von sich aus daran interessiert, eine Aufgabe der Station der Behörde auch mitzuteilen, sagte die Ordnungsamtsleiterin.