Mülheim. Trotz Parkverbot auf der Mülheimer Kampstraße ahndet die Stadt Verstöße vorerst nicht. Warum das zu Lasten von Fußgängern und Radlern geht.
Viel Platz ist hier nicht, und dennoch fädelt sich reichlich Verkehr durch das Nadelöhr Kampstraße: Autos, Straßenbahn, Fahrradfahrer, Fußgänger – und den sogenannten ruhende Verkehr gibt es obendrauf. Gerade er bereitet der Stadt und vor allem den Fußgängern Sorgen. Und doch: Hart durchgreifen will die Verwaltung hier nicht.
Dabei sind für Menschen mit Rollatoren und Kinderwagen die Schwierigkeiten groß: Immer wieder parken Autos auf den Gehwegen und bilden so unwegsame Hürden für andere Verkehrsteilnehmer - der Enge wegen. Nur erlaubt ist das eben nicht, wie die Verwaltung unlängst in der Bezirksvertretung 1 unterstrich: Zwischen Kampstraße 2 und 18 existiere „schon seit langer Zeit“ ein absolutes Halteverbot sowohl auf der Fahrbahn als auch auf dem Gehweg. Der vornehmliche Grund: die Straßenbahnlinie.
Verwaltung stellt „dauerhaft verbotswidriges Parken“ fest, ahndet dies aber kaum
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Das Verbot „wird durch die dort vorhandene durchgezogene Mittellinie deutlich“, erläuterte die Stadt. Und Gehwegparken sei schon deshalb nicht erlaubt, weil es weder durch Beschilderung noch Markierungen gestattet sei. Doch offenkundig sind die Hinweise zu subtil für Autofahrende: „Der Gehweg wird verbotswidrig dauerhaft beparkt“, stellte die Verwaltung bei einer Ortsbesichtigung fest: Fußgängern bleiben gerade einmal 80 Zentimeter, oft auch nur 60.
Nach Regel aber wären 1,80 Meter notwendig. Deswegen habe es auch schon schriftlich Beschwerde beim Ordnungsamt gegeben und die Aufforderung, das Gehwegparken zu unterbinden. „Eine Ahndung der Parkverstöße ist somit gerechtfertigt“, stellt die Verwaltung selbst fest.
Bußgelder gegen Falschparken nur im äußersten Fall?
Doch hart durchgreifen will die Autostadt Mülheim dennoch nicht. Die Anwohner sollen mit einem Schreiben über die Situation informiert werden, – gegebenenfalls – sollen Verwarnungen ohne Verwarngeld ausgesprochen und erst danach Bußgelder ausgesprochen werden, teilte das Ordnungsamt mit.
Doch bis es dazu kommt, könnte zuvor die Straßenbahnlinie – der Kahlenberg-Ast – mit dem neuen Nahverkehrsplan schon gestrichen sein. Dann würde man den Autos den Vorzug geben, ganz auf der Fahrbahn parken zu können. Problem gelöst? Bei SPD-Bezirksfraktionssprecher Oskar Obarowski löste das eher Kopfschütteln aus: „Wir reden ständig über die Verkehrswende, und dann ersetzen wir die Straßenbahn durch einen Bus, damit Parkraum für Autos entsteht.“
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Verständnis für „den Parkdruck“ entlang der Straße hingegen gab es seitens der schwarz-grünen Koalition: Die Lage sei „ein unglücklicher Zustand“, bekundete Hansgeorg Schiemer (CDU), man müsse nach Lösungen für die Anwohnerschaft suchen und „die Parkmöglichkeiten aufweichen“. Er schloss sogar ein, zugunsten des Parkens schon vorher einen Busverkehr anstelle der Straßenbahn einzusetzen – „im Vorgriff“, meinte dieser.
Keinen Widerspruch dazu gab es von den Grünen. Allein die grüne Bezirksbürgermeisterin Britta Stalleicken erinnerte an die notwendige Verkehrssicherheit für Fußgänger als „die Schwächsten“ im Verkehr. Ziel der Verkehrswende sei es schließlich, den Fußgängern und Radfahrern den öffentlichen Raum zurückzugeben.