Mülheim. Die Mülheimer Verwaltung kündigt Schwerpunktkontrollen für mehr Verkehrssicherheit an: mit einer neuen Fahrradstaffel und einem weiteren Blitzer.

Spätestens, wenn es Frühling wird und auch die Freizeitradler verstärkt unterwegs sein werden, wird es wieder zu Konflikten am Leinpfad unterhalb der Mendener Straße kommen, wenn sich nicht an das Radfahrverbot gehalten wird. Alle Jahre wieder kontrolliert dort das Ordnungsamt verstärkt. Stellen wie diese, aber auch zugeparkte Radwege, Verstöße gegen das Tempolimit in 30er Zonen oder Autofahrer mit Handy am Ohr hat ein Vorstoß der Politik zu Schwerpunktkontrollen für mehr Verkehrssicherheit im Blick.

Für mehrtägige „Schwerpunktkontrollen für mehr Verkehrssicherheit“ soll die Verwaltung nach Wunsch von CDU und Grünen ein Konzept erarbeiten, das Verkehrsverstöße sowohl im ruhenden als auch im fließenden Verkehr verstärkt ahndet. Umgesetzt werden soll das Konzept in Kooperation mit der Polizei. Dies war jetzt ein Thema im Sicherheitsausschuss. Die Antragssteller wünschen sich bei der Umsetzung diverser Kontrollen eine Begleitung durch öffentliche Kampagnen, etwa auf den Social-Media-Kanälen. Damit sollen Bürgerinnen und Bürger für die Einhaltung der Regeln im Straßenverkehr sensibilisiert werden.

Das Mülheimer Ordnungsamt setzt künftig auf eine eigene Fahrradstaffel

Ordnungsamtsleiterin Kerstin Kunadt betonte, dass sich die Verwaltung für das laufende Jahr vor allem jene Schwerpunkte im Straßenverkehr vorgenommen habe, „bei denen es um Gefahren oder um besonders zu schützende Verkehrsteilnehmer“ gehe.

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Intensive Kontrollen mit viel Personal wurden angekündigt. Kunadt nannte dabei unter anderem zwei Kontrollen pro Woche zur Sicherung der Schulwege im Umkreis von 500 Metern rund um Grundschulen (später auch bei den weiterführenden Schulen). Dabei soll vor allem das Freihalten von Geh- und Radwegen und anderer Stellen, wo die Sicht behindert ist, durchgesetzt werden. „Elterntaxis“ sollen in diesem Rahmen auch stärker kontrolliert werden, kündigte Kunadt im Ausschuss an.

Eine zweite Geschwindigkeitsmessanlage soll für Mülheim angeschafft werden

Das Mülheimer Ordnungsamt organisiere gerade eine eigene Fahrradstaffel, so Kunadt vor dem Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung (BSO). Damit könnten Falschparker auf Radwegen verfolgt werden, so die Amtsleiterin. Sie kündigte zudem an, dass eine weitere semistationäre Blitzeranlage angeschafft werde. „Mit nur einem Gerät“, so Kerstin Kunadt, „schaffen wir das nicht.“ Eine erste Bilanz der geplanten Maßnahmen wurde für Mitte des Jahres angekündigt.

Grüne und CDU lobten in einer Pressemitteilung, dass das Ordnungsamt mit der geplanten Fahrradstaffel ein nachahmenswertes Beispiel zeige, wie im Alltag auf klimafreundliche Mobilität gesetzt werden könne. Durch diesen „Perspektivwechsel“ würden die Mitarbeitenden fürs Fehlverhalten von Autofahrern sensibilisiert. Selbst unterwegs auf schnellen Rädern würden sie zudem auch in die Lage versetzt, „Zweiradfahrende, die sich nicht an die Regeln halten, zu stellen.“