Mülheim. Politisch motivierte Morde, Drohungen, Hass: Wie wehrhaft ist unsere Demokratie im Jahr 2022? Eine Diskussion dazu gab es jetzt in Mülheim.
„Wie wehrhaft ist unsere parlamentarische Demokratie und wie kann man sie stärken?“ Über diese Frage diskutierte SPD-Chef und Landtagskandidat Rodion Bakum jetzt online und auf dem roten Sofa mit der sozialdemokratischen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, mit dem Mülheimer SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Fiedler und 50 zugeschalteten Veranstaltungsteilnehmern.
Bakum sprach die traurige Tagesaktualität an, die sich durch die Ermordung von zwei Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz ergeben hatte, und stellte sie in eine Reihe mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem Attentat auf die heutige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas für Einrichtung von Bürgerräten
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„Ich zeige alle Mails, in denen ich beleidigt werde, konsequent an und rate das auch allen Kollegen, damit die Polizei auch eine genaue Übersicht der Lage bekommt“, erklärte Bundestagspräsidentin Bas ihren Umgang mit Hass-Mails. Sie begrüßte die Einrichtung von Bürgerräten, mit deren Hilfe Ideen aus der Bevölkerung in die parlamentarische Beratung eingebracht werden könnten. Allerdings plädierte die Parlamentspräsidentin auch für eine entschiedene Intoleranz gegenüber jenen Feinden der Demokratie, die die Toleranz des Rechtsstaates gezielt für ihre Zwecke missbrauchten.
„Auch wenn ich oft Mails bekomme, bei denen mein Blutdruck steigt, fühle ich mich als Bundestagsabgeordneter sicher, weil die Hass- und Drohbotschaften, die an mich gerichtet werden, in keinem Verhältnis stehen zu den Drohungen, mit denen sich nicht nur der gut geschützte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und einige ehrenamtliche Kommunalpolitiker konfrontiert sehen, die keinen Personenschutz haben und sich deshalb mit Rücksicht auf ihre Familien dann leider manchmal auch aus der Politik zurückziehen“, berichtete Sebastian Fiedler.
Mülheimer Abgeordneter fordert Bundesakademie zur Extremismus-Erforschung
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Der vormalige Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter forderte eine „möglichst im Ruhrgebiet ansässige Bundesakademie, die die Ursachen des politischen Extremismus erforschen und dokumentieren soll. Außerdem erinnerte er daran, dass die Social-Media-Betreiber ab 1. Februar extremistische Hassbotschaften dem Bundeskriminalamt melden müssten.
Aus dem Auditorium kamen die Forderung nach einer Stärkung der politischen Bildung und nach einer sozialpsychologisch besser fundierten und beratenen Politik. Bärbel Bas sagte in diesem Zusammenhang einen Besuch in Mülheims Hexbachtalschule zu. Und Sebastian Fiedler führte die positiven Erfahrungen an, die das kommunale Corona-Krisenmanagement mit der Unterstützung durch den psychosozialen Krisenmanager Harald Karutz gemacht habe. Außerdem wies er darauf hin, dass seine vor zwei Jahren erhobene Forderung nach sozialpsychologischer Expertise im Expertenrat der Bundesregierung inzwischen verwirklicht worden sei.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt kritisierte, dass die Einführung des Schulfaches Wirtschaft in NRW zu Lasten des Faches Politik- und Sozialwissenschaft gehe.
