Mülheim. Wie soll es mit dem LKW-Verbot an der Mülheimer Paul-Kosmalla-Straße weitergehen? Die CDU setzt auf ein Konzept der Verwaltung und auf „Geduld“.
Ist die CDU in Sachen LKW-Verbot für die Paul-Kosmalla-Straße umgefallen? Die SPD hatte einen Kuschelkurs der schwarz-grünen Koalition mit der Verwaltung kritisiert, weil diese einen längst beschlossenen Antrag in der Bezirksvertretung 1 jüngst kippte. Die CDU weist dies nun zurück: „Das von der SPD geforderte Vorgehen hätte zu einem jahrelangen juristischen Streit geführt. Ohne dass diese Konfrontation mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und Rechthaberei der Bürgerschaft weiter helfen würde“, teilen die Schwarzen mit.
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In der Bezirksvertretung hatten CDU und Grüne die Verwaltung damit beauftragt, Alternativvorschläge zu der von den Anliegern geforderten Verkehrsberuhigung ohne unnötigen LKW-Verkehr zusammen mit Betroffenen und der BV 1 zu entwickeln und zur Beschlussfassung vorzulegen.
Der Streit um das LKW-Verbot dauert bereits seit Jahren, ohne dass die Verwaltung auf die politischen Forderungen eingegangen wäre. Aus diesem Grund hatten CDU, Grüne und SPD im Kommunalwahljahr 2020 das Verbot einfach beschlossen. Die Verwaltung hingegen hatte angekündigt, den Beschluss zu kassieren. Das drohte nun.
„Bürgernahe Kommunalpolitik sieht für uns anders aus“, sagt nun der CDU-Fraktionsvorsitzende Hansgeorg Schiemer: „Stattdessen machen wir ,geduldig’ einen neuen Versuch, im Dialog von Verwaltung, Bezirksvertretung 1 und mit den betroffenen Anwohnern eine einvernehmliche Lösung zur Verkehrsberuhigung doch noch zu finden.“
