Mülheim. Das Land sieht „aktuell keine Handhabe“, in den Prozess der Mülheimer VHS einzugreifen. Damit weist es den Antrag der BI zurück - vorerst.
Macht die Sanierung der VHS nun überraschend erneut eine Kehrtwende? Der Petitionsausschuss des NRW-Landtags sehe „keine Veranlassung, der Landesregierung Maßnahmen für die Umsetzung des Bürgerentscheids zu empfehlen“, teilt die Stadt mit. In einer Pressemitteilung interpretiert OB Buchholz dies als Bestätigung, „rechtskonform“ gehandelt zu haben. Die Formulierung des Ausschusses wirft jedoch Fragen auf, nicht nur nach der verwundeten Verwaltungsseele.
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Petitionsausschuss sieht „aktuell keine Handhabe, auf die Kommune einzuwirken“
Denn oft sind es die Feinheiten, auf die zu achten ist. Der Petitionsausschuss bestätigt lediglich, dass „aktuell keine Handhabe besteht, kommunalaufsichtlich auf die Stadt einzuwirken und so eine Beschleunigung der Umsetzung des Bürgerentscheids zu erreichen“. Aber „eine abschließende Umsetzung des Bürgerentscheids steht noch aus“, folgert der Petitionsausschuss. Dabei müsse jedoch „kommunalpolitisch eine Lösung gefunden werden, die mit der Haushaltssituation zu vereinbaren“ sei.
OB und Kämmerer sehen darin eine Bestätigung der „Entscheidungen von Rat und Verwaltung“. Das mag verwundern. Denn bis heute haben weder Politik noch Verwaltung einen tragfähigen Gegenvorschlag erbracht, um den Bürgerwillen umzusetzen.
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Land greift in die Sanierung nicht ein - vorerst
Die Initiative zum Erhalt der VHS hatte sich daraufhin an den NRW-Petitionsausschuss gewendet, um die Kommune vom Land rüffeln zu lassen. Dieser „Rüffel“ aber ist nun ausgeblieben – oder vielleicht nur aufgeschoben, wie die Formulierung nahelegt.
Zumindest der Hinweis des Petitionsausschusses auf eine haushaltskonforme Lösung wirft die Frage auf, ob eine Sanierung der VHS damit auf den berüchtigten St.-Nimmerleins-Tag verschoben werden kann. Kämmerer Mendack zumindest unterstreicht erneut, „nach vorne schauen“ zu wollen und „den nun eingeschlagenen Weg einer Kooperation mit dem VHS-Architekten Teich fortzusetzen“. Man habe nur das besagte Gerücht, man verweigere sich, aus dem Weg räumen wollen.
