Mülheim. Mit einer Aktion mahnt die Mülheimer VHS-Initiative an den Bürgerentscheid. Auch in der aktuellen Ratssitzung fehlt ein politischer Vorschlag.
Gut ein Jahr nach dem Bürgervotum für den Erhalt der VHS an der Bergstraße hat die Politik den Beschluss noch immer nicht auf den Weg gebracht. Die Bürgerinitiative „Erhalt unserer VHS in der Müga“ erinnerte die Politik zur Ratssitzung am Donnerstag an die Verpflichtung, den Bürgerentscheid umsetzen zu müssen. Vor dem VHS-Gebäude an der Bergstraße hatte sie Grablichter angezündet.
„Wir richten unseren Appell für das kommende Jahr an alle, die in der Kommunalwahl in diesem Herbst die Verantwortung übertragen bekommen haben, den drohenden Verfall zu verhindern und konkrete Strategien einzufordern, um das Gebäude wiederzubeleben“, richtete Sprecherin Inge Ketzer sich an die Politik. Sie müsste nun Maßnahmen von der Verwaltung einfordern, Nutzungs-, Planungs-und Finanzierungskonzepte für das Gebäude zu entwickeln.
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VHS-Sanierung weiter nicht vorgesehen im Haushaltsentwurf
Kernanliegen der Initiative ist nach wie vor, dass der Architekt der VHS, Dietmar Teich, Zutritt zum Haus erhält, um selbst einen Vorschlag unterbreiten zu können, wie die mutmaßlichen Sanierungskosten von 22 Millionen Euro möglicherweise günstiger zu machen seien.
Im Kommunalwahlkampf hatten sich die Grünen deutlich auf den Erhalt der VHS an der Bergstraße festgelegt. Auch die AfD sprach sich dafür aus. Doch zum Haushaltsentwurf des Kämmerers für die Ratssitzung haben auch sie noch keinen Vorschlag eingebracht.
Grüne beraten die Umsetzung des Bürgerwillens noch mit der CDU
„Wir sind auch dazu noch in Gesprächen mit der CDU“, weist Fraktionssprecher Tim Giesbert darauf hin, dass der Rat noch bis Februar 2021 Zeit habe, Anträge und Veränderungen in den Haushalt einzubringen. „Wir haben aber das Thema auf dem Schirm und beraten, wie wir den Willen des Bürgers umsetzen können.“
OB Buchholz reagierte auf die Äußerungen der Initiative. Er warte „immer noch auf eine Rückmeldung von Herrn Teich“, wann dieser mit dem von ihm benannten Experten für ein Gespräch bereitstehe. Die Forderung der Initiative zur VHS-Sanierung sei „nachvollziehbar, aber Geld ist dafür trotzdem nicht da“, sieht Buchholz auch kein Signal der Ratspolitik, Investitionsmittel von anderen Vorhaben abzuziehen. (mit sto)