Mülheim. Im Streit um Bußgelder für Schüler, die Corona-Regeln missachtet haben sollen, zeigt sich die Stadt Mülheim energisch. 60 Verfahren laufen.
Rund 80 Schüler haben im November Anzeigen kassiert, weil sie gegen die Coronaschutzverordnung verstoßen hätten. In 20 Fällen will die Stadt Mülheim die Sache nicht weiter verfolgen - hier handelt es sich um Minderjährige, die weiterführende Schulen besuchen. Gegen 60 junge Erwachsene aus den Berufskollegs wurden aber Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
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Dies geht aus einer Stellungnahme des Ordnungsamtes in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung (BSO) hervor. Die SPD-Fraktion hatte sich dort nach dem aktuellen Stand erkundigt und auch gefragt, ob die Verwaltung bei der Bemessung einer Geldbuße auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen Rücksicht nimmt. Theoretisch drohen bis zu 250 Euro Strafe.
Mülheimer OB versprach: Kein Bußgeld, wenn jemand Maske getragen hat
Die SPD bezieht sich auf die öffentliche Kritik Mülheimer Schülervertreter. Sie hatten die Bußgelder als „unverhältnismäßig“ kritisiert. Ihre Argumente: Einige der betroffenen Gesamtschüler und Gymnasiasten hätten einen Mund-Nasen-Schutz getragen, und der Mindestabstand sei etwa an Bushaltestellen überhaupt nicht einzuhalten. Oberbürgermeister Marc Buchholz hatte daraufhin versprochen: Wenn jemand Maske getragen hat, werde von einem Bußgeld abgesehen.
Alle Betroffenen werden jetzt angehört
Offenbar ist aber auch in den 60 Fällen noch nicht das letzte Wort gesprochen. „Die Betroffenen werden aktuell zu den Tatvorwürfen jeweils angehört“, erklärt das Ordnungsamt. Alle Belange würden berücksichtigt, auch die wirtschaftlichen Verhältnisse der jungen Leute. Die Bezirksschülervertretung erklärte am Mittwoch auf Anfrage, das Vorgehen der Stadt sei „unbefriedigend und irreführend“.
