Mülheim. In der Diskussion um Bußgelder wegen Corona-Verstößen stellt sich die SPD vor die Mülheimer Schüler, auch die Grünen und der OB äußern sich.
„Bußgelder gegen Schüler sind unverhältnismäßig und kontraproduktiv“, mit diesem Statement reagiert die SPD auf einen Bericht dieser Redaktion . Schülervertreter von neun Mülheimer Schulen hatten sich in einem offenen Brief darüber beschwert, dass auch maskentragende Jugendliche durch das Ordnungsamt bestraft wurden, weil sie den Mindestabstand nicht eingehalten hätten.
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Der Mülheimer SPD-Vorsitzende Rodion Bakum und Fraktionschefin Margarete Wietelmann erklären sich solidarisch mit den Schülern: Das Vorgehen der Verwaltung sei weder zielführend noch angemessen, die Haltung von OB Marc Buchholz (CDU) würde zu Recht kritisiert.
Fraktionschefin Wietelmann: Verwaltung geht „mit dem Knüppel“ gegen Schüler vor
Wietelmann meint: „Ursächlich ist das Chaos in der Schulpolitik der Landesregierung. Anstatt gestaffelte Unterrichtszeiten mit Optimierung des ÖPNV zu organisieren oder sich auf Landesebene für einen Wechselunterricht mit geteilten Klassen und Hybridunterricht einzusetzen, geht die Verwaltung mit dem Knüppel gegen die ohnehin schon durch die Corona-Pandemie stark belasteten Schülerinnen und Schüler vor. Das ist unanständig!“
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Bakum verweist auf die Pflicht des Oberbürgermeisters, sichere Hin- und Rückfahrten der Schüler zu gewährleisten. Die Maskenpflicht gelte vor allem in Bereichen, wo der Mindestabstand nicht gewährleistet werden kann. Das Vorgehen der Verwaltung sei daher nicht nur irritierend, „sondern aus medizinischer Sicht auch völlig überzogen“.
Corona-Krisenstab berät am Donnerstag über die Kritik der Schülervertretungen
Der Corona-Krisenstab der Stadt Mülheim wird sich am Donnerstag mit dem offenen Brief der Schülervertretungen befassen. Der OB hatte schon verlauten lassen, dass er einen gestaffelten Schulstart befürwortet: Der Unterricht soll in den einzelnen Stadtteilen zu versetzten Zeiten beginnen, um die Situation gerade in Bussen und Bahnen zu entzerren.
Grüne wollen mehr Busse, kürzere Takte oder Hybridunterricht
Unterstützung erhält OB-Buchholz von den möglicherweise künftigen Koalitionspartner der CDU. Die Grünen sehen die Kritik der SPD zu grundsätzlich und zu wenig differenziert. „Generell Schüler von jeglicher Sanktionierung in Sachen Corona-Regeln auszunehmen, wäre falsch und rechtlich fragwürdig. Das kann kein OB, weder schwarz noch grün noch rot, so anordnen“, erklärt Fraktionsvize Franziska Krumwiede-Steiner.
Die Grünen gehen davon aus, dass die Stadt trotz Androhung auf die Erhebung von Bußgeldern verzichten wird. In dem konkreten Fall könne man das, zumal die Schüler Masken offenbar getragen hätten, meint Krumwiede-Steiner. Um im Zubringerverkehr die Mindestabstände einhalten zu können, plädieren die Grünen dafür, mehr Busse einzusetzen, kürzere Takte zu fahren oder den Unterricht durch variablen Schulbeginn und Hybridunterricht zu entzerren.
Auch OB Buchholz meldete sich am Mittwoch noch einmal zu Wort
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Auch OB Buchholz äußerte sich am Mittwoch noch einmal zur Sache. Es sei zu begrüßen, dass die Schülervertretungen in ihrem offenen Brief die Notwendigkeit der Corona-Regeln unterstrichen hätten. „Gleichwohl muss man wissen, dass gerade in der Gruppe der 14- bis 19-jährigen die meisten Quarantänen verhängt wurden. Daher ist es wichtig, die geltenden Regelungen einzuhalten, um das Infektionsrisiko zu minimieren“, so der OB.
Bei dem Treffen mit den Sprechern der Schulformen habe er wie angekündigt angeregt, durch zeitversetzten Schulbeginn den Schulbus-Verkehr zu entzerren. Damit das Ganze in die entsprechenden Stundenpläne eingearbeitet werden könne, soll das Verfahren nach den Weihnachtsferien im Januar starten.
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„Im Übrigen haben wir ein Informationsschreiben an die Schüler vorbereitet, die vom Ordnungsamt kontrolliert wurden. In diesem Schreiben wird noch einmal auf die Corona-Regeln hingewiesen und darüber informiert, dass von einem Bußgeld abgesehen wird, wenn die Maske getragen wurde“, so Buchholz. (ale, devo, sto)
