Mülheim. Scharf greift die IHK den Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Mülheim an. Sie vermisst Konzepte für mehr Arbeit, Gewerbe und Innenstadt.
Wie viel Wirtschaft steckt im Koalitionspapier von Schwarz-Grün? Die Industrie- und Handelskammer für Essen, Mülheim und Oberhausen jedenfalls vermisst "deutliche Impulse für die Wirtschaft, eine klare Entwicklungsstrategie für den Standort ist nicht zu erkennen", lässt IHK-Hauptgeschäftsführer Gerald Püchel kaum ein gutes Haar an dem über Monate verhandelten Vertrag von CDU und Grüne. Auf die junge Koalition kommen reichlich Aufgaben zu.
Dabei fehlen der IHK vor allem Konzepte zur Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. "Gewerbe- und Industrieflächen sind Jobmotoren", meint Püchel, und diese fehlten in Mülheim. In ihrem Koalitionspapier haben beide Fraktionen zwar einige konkrete Ziele vorgelegt, etwa zukunftsfähige Unternehmen anzusiedeln, den Wissenschaftsstandort und Existenzgründer fördern und vorhandene Gewerbeflächen besser nutzen zu wollen.
IHK lässt bei der Frage der Mülheimer Gewerbeflächen nicht locker
Laut IHK allerdings reichen vor allem die Vorhaben zu vorhandenen Gewerbeflächen "jedoch bei Weitem nicht aus, um den bestehenden Mangel zu kompensieren und eine aktive Gewerbeflächenpolitik betreiben zu können". Grüne und CDU haben sich jedoch unabhängig voneinander in der Kommunalwahl festgelegt und neue, im Wirtschaftsflächenkonzept des ehemaligen Mülheim-und-Business-Chefs Hendrik Dönnebrink vorgeschlagene Grünflächen ausgeschlossen. Die Kritik der IHK kommt zwar nicht überraschend, jetzt aber scheinen diese Wahlversprechen die Koalierenden einzuholen.
Und noch weiter kritisiert IHK-Mann Püchel: "Warum fehlt dieser Kooperationsvereinbarung ein Bekenntnis zum Industriestandort Mülheim?“ Denn immerhin liege laut IHK der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im produzierenden Gewerbe in Mülheim über den Werten des Ruhrgebiets und sogar Nordrhein-Westfalens.
IHK fordert ein Konzept für eine wettbewerbsfähige Innenstadt
Aus Sicht der Wirtschaft ließen auch die Aussagen zur Mobilität zu wünschen übrig. Die allgemein formulierten Ziele der Reduktion von Staus und Emissionen seien zwar richtig und nachvollziehbar, so Püchel, jedoch bleibe offen, wie der Verkehrsraum künftig so genutzt werden soll, dass Betriebe von Kunden, Lieferanten und Mitarbeitern erreicht werden können. „Gerade in der aktuellen Coronakrise kämpfen der stationäre Handel und die Gastronomie ums Überleben. Hier darf es nicht zu Einschränkungen kommen, die diese Entwicklungen verschärfen."
Und nicht zuletzt bangt die IHK um die Zukunft der Mülheimer City: „Seit Jahren befindet sie sich in einer Abwärtsspirale. Trotz etlicher Bemühungen beispielsweise im Citymanagement herrscht weitgehender Stillstand. Das Thema Innenstadt sollte endlich zur Chefsache gemacht werden“, fordert Püchel dies auch für die Stadtteilzentren. Denn zukunfts- und wettbewerbsfähige, starke Stadtteile mit eigenständigem Profil und Charakter seien zentrale Bausteine einer Stadtentwicklung.