Mülheim. Mit der neuen Legislaturperiode hat der Mülheimer Rat ebenso die Mittel für Fraktionen und Gruppen festgelegt. Warum es 2021 erneut teurer wird.
Auch zu Beginn der neuen Legislaturperiode hat der Rat der Stadt die Zuwendungen für Fraktionen und Gruppen verabschiedet. 886.818 Euro wendet Mülheim für seine parlamentarische Demokratie auf. Dabei gab's in der politischen Landschaft Gewinner und Verlierer. Die Politik wird demnach noch einen Deut teurer als bisher, was nicht nur an den veränderten Mehrheiten liegt.
In der Vergangenheit beanspruchten die fünf Fraktionen SPD, CDU, Grüne, BAMH, MBI und FDP rund 767.623 Euro im Jahr an Haushaltsmitteln, hinzu kamen Zuwendungen für fraktionslose Stadtverordnete und ein neues „Bündnis für Bildung“ (71.588 Euro), so dass der Kämmerer in Summe 869.037 Euro für 2020 veranschlagte – für 2021 rechnet er jedoch mit gut 16.000 Euro mehr.
Zahl der Fraktionen ist mit der Kommunalwahl gesunken
Und das, obwohl sich die Zahl der Fraktionen mit der Kommunalwahl 2020 von sieben auf sechs reduziert hat. Ihren Status verloren haben BAMH und Bündnis für Bildung. Die AfD kam erneut hinzu. Diese sechs aber beanspruchen gut 789.000 Euro, hinzu kommen die Gruppe Die Partei mit 45.950 Euro im Jahr sowie drei fraktionslose Stadtverordnete mit Zuwendungen von jeweils 11.300 Euro.
Deutlich dürfte sich das in den Portmonees der SPD, Grünen und BAMH bemerkbar machen. Die von 19 auf zwölf Mitglieder gründlich geschrumpften Genossen erhalten jährlich 187.300 Euro (2019: 246.823) – 59.523 Euro weniger. Die mit mehr als doppelt so vielen Stadtverordneten im Rat vertretenen Grünen (sechs auf 13) verfügen über 194.450 Euro (2019: 106.878), plus 87.572 Euro.
Zugewonnen haben Grüne, CDU und AfD auch finanziell
Über ein Plus von rund 11.000 Euro darf sich die CDU freuen, die von zwölf auf 14 Mitglieder im Rat wuchs. Die AfD als wieder eingestiegene „Neulinge“ erhalten 72.600 Euro und weitere 9000 Euro einmalig zur Einrichtung einer Geschäftsstelle. Auch die Partei erhält für diese Zwecke rund 6000 Euro zusätzlich.
Am härtesten hat wohl den Bürgerlichen Aufbruch getroffen – auch finanziell. Der ehemals fraktionsstarken Partei bleiben 11.300 Euro (2019: 90.532). Die verbleibende Stadtverordnete Ramona Baßfeld will jedoch die Geschäftsstelle am Rathausmarkt erhalten: „Wir haben uns mit dem Vermieter geeinigt, nur noch die Hälfte der Räumlichkeiten zu nutzen.“ Eine Anlaufstelle für Bürgergespräche wird es damit weiterhin geben.
Anlehnung der Zuwendungen an Kommunaltarif lässt Fraktionsmittel stärker wachsen
Der erneute Zuschlag für das Mülheimer Parlament rührt ebenfalls aus einer jährlichen Steigerung, die die Fraktionen 2018 an den kommunalen Tarif für Beschäftigte angelehnt hatten. Demnach werden die vereinbarten Lohnsteigerungen jährlich auf 70 Prozent der Jahressumme einer Fraktion angerechnet, die übrigen 30 Prozent der Jahressumme werden nach dem Preisindexes des Landes NRW gesteigert.
Diese tariflichen Steigerungen allerdings liegen ein gutes Stück über jenen, die die Kommune einmal vorgesehen hatte. Bis 2022 sollen die Löhne der Stadtmitarbeiter etappenweise um zwischen 3,2 und 4,5 Prozent steigen. Im Vergleich dazu lagen die für die Politik einkalkulierten Mittelerhöhungen vor 2018 bei 0,8 bis 1,5 Prozent. Kämmerer Mendack muss seitdem also diese Differenz auf den Haushalt aufschlagen.