Mülheim. Der Name eines mutmaßlichen Wiederholungstäters in Mülheim-Heißen ist der Stadt lange bekannt. SPD ärgert sich über „Freibrief“ für Müllsünder.
Der Müllsünder, der regelmäßig Berge an Verpackungsabfällen an den Containern am Wiescher Weg in Heißen ablegt, ist der Stadt Mülheim bereits seit dem 17. August namentlich bekannt. An diesem Tag hat zumindest die Polizei ein Ordnungswidrigkeitsverfahren an das Umweltamt Mülheim weitergegeben.
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Dieses wurde in die Wege geleitet, weil ein Anwohner die Polizei am späten Abend des 16. August informierte, dass ein Unbekannter zum wiederholten Mal seinen Gewerbemüll in einer Nacht- und Nebelaktion an den Containern entsorgt hatte. „Weil wir oft die ersten sind, die gerufen werden, und rund um die Uhr im Dienst sind, nehmen die Kollegen dann auch schon mal Ordnungswidrigkeiten auf und leiten das an die zuständige Behörde weiter“, erklärt Polizeisprecherin Judith Herold die nächtliche Amtshilfe. „Bei Straftaten sind wir verpflichtet, bei Ordnungswidrigkeiten gibt es einen Ermessensspielraum.“
Autokennzeichen war auf Fotos erkennbar - Polizei ermittelte den Halter
Da der Zeuge den Vorfall fotografiert habe und das Autokennzeichen des mutmaßlichen Müllsünders auch auf den Fotos gut zu sehen war, hätten die Kollegen den Halter namentlich ermitteln können und den Sachverhalt an die zuständige Behörde in Mülheim weitergeleitet.
Regelmäßig kontrollieren und Verstöße ahnden
Bürger müssen sich uneingeschränkt an die Verhaltensregeln für Umwelt und Naturschutz halten oder empfindliche Strafen in Kauf nehmen. Das haben Leserinnen und Leser bereits mehrfach von der Stadt gefordert.
Stadtsprecher Volker Wiebels verweist auf die Rechtslage. Bürgeranrufe reichten in Fällen des illegalen Müllabladens nicht aus. Amtspersonen müssten solche Sünder auf frischer Tat erwischen.
Weitere Leser regen an: Die Mülleimer in Parks, an Wanderwegen und am Ruhrstrand müssten in der Sommersaison trotz angespannter Haushaltslage mindestens zwei Mal pro Woche geleert und ihre Anzahl deutlich erhöht werden, mit einem Deckel drauf.
Stadt: Wenn Zeuge nicht zur Verfügung steht, wird Verfahren eingestellt
Das bestätigt auch Stadtsprecher Volker Wiebels auf Anfrage. „Es handelt sich um eine Zeugenbefragung, die die Polizei an die Stadt übermittelt hat“, so Wiebels. Der Anwohner, der die Polizei verständigt habe, bekomme nun per Post einen Zeugenbefragungsbogen zugesandt, der mutmaßliche Verursacher des wilden Mülls einen Anhörungsbogen. „Auf dem Zeugenbefragungsbogen kann der Betreffende ankreuzen, ob er uns offiziell als Zeuge zur Verfügung steht“, erklärt Wiebels das weitere Prozedere. „Wenn er dazu nicht bereit ist, bleibt es dabei, und das Ordnungswidrigkeitsverfahren muss eingestellt werden.“
SPD Heißen kritisiert: Fatales Zeichen an die Bevölkerung
Ein Umstand, den der SPD-Ortsverein Heißen-Heimaterde so nicht akzeptieren möchte. „Es ist ein fatales Zeichen an die Bevölkerung“, sagt Ortsvereinsvorsitzender Daniel Mühlenfeld. „Wenn dieses Verhalten keine Folgen hat, obwohl man den Verursacher ohne größeren Aufwand ermitteln könnte, kommt das einem Freibrief für Müllsünder gleich.“ Es sei eine schallende Ohrfeige für alle Bürger, die ihren Müll ordnungsgemäß entsorgen und die Beseitigung illegaler Hinterlassenschaften zusätzlich noch über ihre Müllgebühren mitfinanzieren.
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Warum der Müllsünder vom Wiescher Weg überhaupt dieses Risiko eingehe, seinen Gewerbemüll illegal am Straßenrand zu entsorgen, versteht Mühlenfeld überhaupt nicht. „Er kann diesen Verpackungsmüll doch ganz bequem, legal und kostenfrei beim Entsorgungshof der MEG abliefern.“ Das letzte Wort ist für Mühlenfeld in dieser Sache noch nicht gesprochen.