Mülheim. Nur Polizisten und Mülheims Stadtmitarbeiter dürfen auf frischer Tat ertappte Müllsünder bestrafen. Bürgerhilfe ist gut. Gefahr von Denunzianten.
„Wenn Bürger andere Leute beim illegalen Müllabladen sehen, davon Fotos machen und diese der Stadt sogar mit Personendaten übermitteln, warum passiert dann trotzdem nichts?“, fragt Landschaftswächter Hans-Peter Raddatz. Auch er und seine Kollegen, die andere Bereiche des Stadtgebietes überwachen, haben sich schon oft an das Umweltamt gewandt und um Hilfe gebeten. „Aber es passiert nichts“, ist Raddatz ratlos, der ehrenamtlich in den Ruhrauen unterwegs ist. Warum nicht jeder Bürger Müllsünder jagen darf, erklärt Stadtsprecher Volker Wiebels.
„So schlecht das Verhalten einiger Bürger ist, die ihre Abfälle in der Landschaft liegenlassen oder dort sogar bewusst wegkippen – die Rechtslage ist kompliziert, und es sind verschiedene Stellen für die Fahndung und Strafmaßverhängung zuständig“, sagt Wiebels.
Bei Farben und Chemikalien fahndet die Kripo
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Die Kriminalpolizei ist Ansprechpartner und gefordert, wenn Leute Farben, Säuren, Öle und andere Chemikalien irgendwo ausschütten und damit die Natur und das Erdreich schädigen oder Wasserläufe verseuchen. „Für jeden zielführenden Hinweis und Beschreibungen wird die Kripo dankbar sein und die Sache verfolgen“, sagt der Stadtsprecher. Auch das Landesumweltamt könne eingeschaltet werden.
Alle anderen illegalen Müllabladungen fallen in die Zuständigkeiten von Ordnungs- und Umweltamt. Auch Mülldetektive könnten Ermittlungen aufnehmen. Die hat die Stadt aber bisher noch nicht, obwohl in den politischen Gremien seit Jahren darüber diskutiert wird, tut sich das Umweltamt schwer. Sie sollen aber demnächst in der Stadt unterwegs sein. Der passende Ratsbeschluss fehlt bisher.
Die Stadt lobt das Engagement der Bürger
Mehr Papierkörbe sind keine Lösung
Bürger und Ortspolitiker klagen immer wieder, dass in Grünanlagen und Parks zu wenige Papierkörbe stehen. Die Stadt hat mit Papierkörben nicht überall gute Erfahrungen gemacht. Die sind häufig schon am Sonntagmorgen überfüllt, wenn keine Reinigungskräfte unterwegs sind. Dann liegen Kartons auch am Boden, weil hungrige Krähen oder Elstern die Pappen mit Speiseresten herausziehen und als bequeme Nahrungsquelle nutzen.
Größere Müllbehälter will die Stadt nicht aufstellen, weil diese wiederum Leute anziehen, die darin ihre Abfälle entsorgen, um an der eigenen Restmülltonne Gebühren zu sparen. Ähnlich sieht es vor Altpapier- und Glascontainern aus. Sind diese gerade voll, stellen viele ihre Sammelreste einfach daneben. Auch das ist keine saubere Lösung für das Stadtbild, sondern nur für den eigenen Haushalt.
Bürgern seien leider die Hände gebunden, wenn sie Müllsünder bei ihrem illegalen Tun beobachten oder sogar Adressen sichern, betont Volker Wiebels. „Wir schätzen das Engagement dieser Leute sehr. Aber die rechtlichen Grundlagen dafür fehlen. So ein Adressenzettel könnte gefälscht sein, um beispielsweise einen unliebsamen Nachbarn zu denunzieren.“
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Auch bei der Tat gemachte Fotos mit Namens- und Adressenangabe reichten nicht aus, um ein Verfahren anzustrengen. „Wir können diese Angaben höchstens als Hilfe nutzen. Als Beweismittel können sie nicht herangezogen werden“, stellt der Stadtsprecher klar. Er bewertet dabei nicht, ob diese Rechtslage Müllsündern ihr Handeln erleichtert oder nicht.
Bürger verstehen nicht, dass ihre Angaben kaum Wert haben
Eindeutig ist der Fall jedoch, wenn Polizeibeamte sowie Mitarbeiter von Ordnungs- oder Umweltamt „Müllsünder in flagranti ertappen“. Das bedeutet: Ein Umweltsünder kann nur für sein schmutziges Handeln bestraft werden, wenn ein Behördenangestellter ihn dabei erwischt – also, wenn das illegale Tun noch im Gange ist.
Bürger, die solch ein ein illegales Müllabladen in der Landschaft sehen und helfen wollen, verstehen allerdings nicht, dass ihre Angaben für eine rechtlich sichere Ahndung keine Basis sein sollen. „Wenn ich das Beweisfoto mache und sage, wer das war, und das auch bei den Behörden zu Protokoll gebe, warum wird das nicht verfolgt?“, fragen Bürger in den sozialen Netzwerken.
Eine Tour zum Recyclinghof ist besser
Statt sich die Mühe zu machen, abends seine Abfälle vor Glascontainern auszukippen oder im Wald abzuladen, sei eine Tour zum Recyclinghof der MEG (Mülheimer Entsorgungsbetriebe) an der Pilgerstraße besser. „Dort werden, außer Gewerbeabfälle, fast alles Stoffe kostenfrei angenommen und fachgerecht entsorgt“, beschreibt Volker Wiebels. Die Sperrmüllabfuhr vor der Haustür sei sogar Bestandteil der Müllgebühren. Wiebels: „Man muss nur rechtzeitig einen Termin vereinbaren, das hilft.“
Er appelliert an die Bürger, ausgewiesene Naturschutzgebiete zu meiden, um eben diese zu schützen. „Alle sollten mehr Rücksicht nehmen und sich an bestehende Regeln halten.“ Wer illegal seinen Müll irgendwo ablade, schädige auch das Stadtbild – also die Umgebung, in der er selbst lebe.