Mülheim. Der Zoff im Mobilitätsausschuss um die Haltestelle Schloß Broich geht weiter: Die FDP will den fehlenden Beschluss vor den Ältestenrat bringen.
Hat der Mobilitätsausschuss in der Sache Haltestelle Schloß Broich gegen den üblichen Umgang unter Fraktionen verstoßen? Mit scharfer Kritik legt die FDP-Fraktion zur Sitzung am vergangenen Donnerstag nach. Dort hatte sie Beratungsbedarf in der Frage zum Erhalt der U-Bahn-Haltestelle Schloß Broich angemeldet.
Der Antrag hatte manchen Politiker und auch den Ausschussvorsitzenden Timo Spors irritiert. Denn die Unterlagen hätten – so die Verwaltung – bereits seit Juni, also seit fünf Monaten, vorgelegen . Spors, der im Ausschuss als Vorsitzender sein Debüt gab, ließ daraufhin über den Beratungswunsch der Liberalen abstimmen, die Mehrheit entschied dagegen. Und brachte somit die längst überfällige Sanierung der Haltestelle auf den Weg.
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FDP kritisiert: „Der Umgang darf nicht beliebig werden“
Peter Beitz, Fraktionsvorsitzender der FDP, kritisiert jedoch, dass eine „Abstimmung“ über die Sanierung unter dem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen war, sondern nur ein Bericht. Beitz sieht darin einen formalen Verstoß gegen die Tagesordnung: „ Da der Ausschussvorsitzende Spors augenscheinlich einen ihm genehmen Beschluss schnell durchsetzen wollte , ließ er auch den Antrag auf Beratungsbedarf und Entscheidung in der Ratssitzung nicht gelten. Dass wir unterschiedliche Meinungen haben, ist der Sinn von unterschiedlichen Fraktionen, aber der Umgang miteinander darf nicht beliebig werden. Da kann man ja noch einiges erwarten!”
Die FDP will diese „Missachtung der Tagesordnung“ im Ältestenrat gegenüber dem Oberbürgermeister vorbringen.