Mülheim. Seit sieben Jahren streiten die Stadt Mülheim und ihre privaten Partner, wer die Kosten für eine aus dem Ruder gelaufene Schulsanierung trägt.
Nach sieben Jahren Stillstand und erbitterter Auseinandersetzung um die Sanierung erheblicher Feuchtigkeitsschäden laufen am Karl-Ziegler-Gymnasium endlich die Bauarbeiten. Doch der Kampf um die finanzielle Verantwortung im Partnerschaftsprojekt der Stadt Mülheim und den Bauriesen Strabag und Züblin ist noch längst nicht ausgefochten.
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Schon 2012, als die groß angelegte Sanierung am Innenstadt-Gymnasium noch lief, knirschte es gewaltig in der Zweckgemeinschaft der öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP), in der auch die Willy-Brandt-Gesamtschule und die Luisenschule auf Vordermann gebracht worden waren. Die Stadt hatte für die Sanierungsprojekte ohnehin immer wieder Geld nachschießen müssen, in Millionenhöhe.
Private Partner der Stadt Mülheim stellen sich seit sieben Jahren quer
Ende 2012 wurde es den städtischen Immobilienmanagern im Fall Ziegler zu bunt, als Strabag/Züblin weitere Forderungen stellten, weil schwerwiegende Feuchtigkeitsschäden im Untergeschoss des Altbaus aufgetaucht waren. Sie schlossen mit den privaten Sanierungspartnern, die die Schulen auf Jahre auf Kosten der Stadt auch bewirtschaften, eine Nachtragsvereinbarung. Diese regelte klar, dass Strabag/Züblin auf weitere finanzielle Forderungen verzichten sollten.
Der ÖPP-Partner stellte sich in der Folge aber quer, ließ sich lange nicht dazu bewegen, die notwendige Sanierung samt Abdichtung der Außenwände anzugehen. Deren Kosten, so war einmal zu vernehmen, sollen bei rund 3,5 Millionen Euro liegen; die Stadt spricht vage lediglich von einer siebenstelligen Summe. Strabag/Züblin reichte gar Klage bei Gericht ein, um die finanziellen Verantwortlichkeiten klären zu lassen.
Strabag/Züblin haben Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingereicht
Und erlitt damit sowohl im März 2019 am Landgericht Duisburg Schiffbruch als auch später im Berufungsverfahren am Oberlandesgericht Düsseldorf. Wie der Leiter des städtischen Immobilienservices, Frank Buchwald, auf Nachfrage dieser Redaktion nun bestätigte, liegt der Streit der ohnehin kostspieligen ÖPP-Zweckehe, die den städtischen Kernhaushalt jährlich mit beträchtlichen Summen belastet, mittlerweile gar beim Bundesgerichtshof. Laut Buchwald ist aber noch nicht entschieden, ob die Karlsruher Richter die Beschwerde zulassen werden.
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Um das Gymnasium nicht noch länger mit den Feuchtigkeitsschäden im Regen stehen zu lassen, hatten sich die ÖPP-Partner in der jüngeren Vergangenheit immerhin darauf verständigt, trotz der Streitigkeiten mit der Sanierung zu starten. Die Kosten teilt man sich vorerst hälftig. Die Stadt war gezwungen, die Bauleitung zu übernehmen. Es wurde ausgeschrieben, probesaniert, wieder ausgeschrieben, es gab Schwierigkeiten bei der Auftragsvergabe.
Sanierung läuft seit den Osterferien: „Licht am Ende des Tunnels“
ÖPP-Projekt Thema im Finanzausschuss
Die MBI holen die Streitigkeiten um die Sanierung der Feuchtigkeitsschäden in die Sitzung des Finanzausschusses am kommenden Montag. Dann will Frank Buchwald als Leiter des städtischen Immobilienservices ausführlich Stellung beziehen.
Die MBI fordern in Person ihrer Ratsfrau Heidelore Godbersen umfassende Informationen zum Ausmaß neuer Schäden ein und zu den zeitlichen Verzögerungen bei den Bauarbeiten. Auch verlangt die Fraktion eine Stellungnahme zum Ausmaß der finanziellen Risiken für die Stadt.
Seit den Osterferien läuft die Sanierung endlich. Im Rahmen dessen sind weitere Schäden aufgetaucht, Corona-bedingt laufe die Sanierung „ein bisschen schleppend“, sagt die kommissarische Schulleiterin Simone Reuen. „Aber wir sind sehr froh, dass das Thema nach sieben Jahren endlich angegangen wurde, dass man der Sache wirklich auf den Grund geht, so dass wir die betroffenen Räume ab nächstem Jahr ohne Bedenken nutzen können“.
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Die Einschränkungen für den Schulbetrieb hielten sich zum Glück in Grenzen, sagt Reuen. Nicht nutzbar seien aktuell vier Unterrichtsräume: für das Fach Technik, für Theaterkurse sowie zwei für den vertiefenden Medieneinsatz. Auch wenn erste Räume nicht, wie eigentlich vorgesehen, schon vor den Herbstferien wieder freigegeben werden konnten: Absehbar sollen sie wieder zur Verfügung stehen. Alles in allem sei die Angelegenheit aus Schulsicht aktuell „absolut unspektakulär“, so Reuen. Andere Schulen, die aktuell in Großsanierungen steckten, hätten viel größere Einschränkungen zu ertragen.
Auch der städtische Immobilienmanager Buchwald sieht „deutlich Licht am Ende des Tunnels. Wir sind mit Hochdruck bei der Sache.“