Mülheim. . Schäden am Karl-Ziegler-Gymnasium lassen die MBI nach der Gewährleistungshaftung des privaten Sanierungspartners fragen.

• Im Altbau des Karl-Ziegler-Gymnasiums sind Feuchtigkeitsschäden aufgetreten
• Mülheims Immobiliendezernent verweigerte vor der Finanzausschuss-Sitzung am Donnerstag Auskünfte
• MBI fragen: Ist der private Partner, der die Schule saniert hat, in der Gewährleistungshaftung?

Nun bremst die Stadt schon Anfragen zu Feuchtigkeitsschäden in Schulgebäuden aus. Fragen dieser Zeitung zu Baumängeln am erst vor wenigen Jahren grundsanierten Karl-Ziegler-Gymnasium ließ Immobiliendezernent Uwe Bonan fünf Tage lang unbeantwortet, obwohl er heute im Finanzausschuss auf Drängen der MBI ohnehin Stellung beziehen muss.

Eine Anfrage dieser Zeitung zu den Feuchtigkeitsschäden im Altbau wiegelte ein Sprecher der Verwaltung zunächst ab: Da zur Sache eine politische Anfrage vorliege, berufe sich Dezernent Bonan auf ein „Erstinformationsrecht der Politik“. Da die Gemeindeordnung dies nicht vorsieht, pochte diese Zeitung auf ihr Auskunftsrecht. Die Stadt forderte eine schriftliche Anfrage, diese liegt ihr seit dem 25. November, 12.03 Uhr, vor. Gestern hieß es zunächst, die Antwort vom städtischen Immobilienservice liege Bonan zur Freigabe vor, am späten Nachmittag dann: „Es wird wohl heute nichts mehr“.

MBI fragen im Finanzausschuss kritisch nach

Zum eigentlichen Gegenstand der Anfrage: Seit Längerem schon hat das Karl-Ziegler-Gymnasium Feuchtigkeit in den Kellerräumen des sanierten Altbaus, in dem neben den Naturwissenschaften Teile der Verwaltung untergebracht sind. Öffentlich wurde dies, als Schulleiter Martin Teuber jüngst von dieser Zeitung nach Archivalien zur Mülheim-Mumie gefragt wurde. Das Schularchiv sei wegen der feuchten Keller in Kartons verstaut, hatte Teuber vorletzte Woche preisgegeben.

Die MBI wurden hellhörig, stellten eine Anfrage an die Verwaltung für den heutigen Finanzausschuss. Kernfrage: Kommt die Strabag, die die Sanierung des Gebäudes über das millionenschwere Modell der öffentlich-privaten Partnerschaft gestemmt hat, auch für die Beseitigung der Schäden auf?

Stadt sorgt bei ÖPP-Projekt für keine Transparenz

Seitdem verweigert das Immobiliendezernat eine Aussage zum Umfang des Schadens und zur Frage, ob die Strabag hier noch in der Gewährleistungshaftung ist. Ohnehin ist der damalige Deal alles andere als transparent. Die Kosten dafür versteckt die Stadt seit Beginn an in Sammelposten des Etats.

Schuldirektor Teuber jedenfalls sieht keinen Grund zur Sorge. Noch gestern sei die Strabag zur jährlichen Begehung dagewesen, um Mängel aufzunehmen. Zwei feuchte Lagerräume seien modellhaft saniert. Nun werde geschaut, ob das gewählte Verfahren nachhaltig auch für die anderen Räume sei. Denn noch sei nicht klar, welche Ursache hinter der Feuchtigkeit in Böden und Wänden stecke. Teuber sieht die Verantwortlichen von Stadt und Strabag aber im Sinne der Sache kooperieren: „Ich bin guter Dinge.“