Essen/Mülheim. Im Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei Essen/Mülheim haben einige Beschuldigte laut einem Medienbericht Fehler zugegeben.
Einige der Polizisten, die beschuldigt werden, rechtsextreme Postings in Chats ausgetauscht zu haben, haben ihr Fehlverhalten laut einem Medienbericht eingeräumt.
Wie „Der Spiegel“ unter Berufung auf Behördenkreise berichtet, hätten mehrere Polizisten angegeben, dass die Inhalte der Chats nicht ihrer politischen Überzeugung entsprächen. Alle Beschuldigten hätten sich demnach den Ermittlern gegenüber kooperativ verhalten.
Polizei-Skandal: Ermittler finden Drogen bei Polizeibeamtin
Am Freitag hatte die Polizei erste Details zu den Ermittlungen rund um den Nazi-Chat-Skandal in der Mülheimer und Essener Polizei, preisgegeben. Insgesamt seien 43 Mobiltelefone, 20 Laptops, neun Tablets, zwei Schlagringe und zwei Pfeffersprays sichergestellt worden. Zudem wurden in der Wohnung einer Polizeibeamtin Drogen, dienstliche Munition und ein Gewehr gefunden.
Die Ermittlungen richteten sich zunächst gegen insgesamt dreizehn männliche Polizeibeamte, so die Staatsanwaltschaft. Gegen elf von ihnen hat die Staatsanwaltschaft gerichtliche Durchsuchungsbeschlüsse erwirkt und ihre Wohnungen durchsucht. Bei einer der Durchsuchungen hatten sich Hinweise darauf ergeben, dass sich einer der Beschuldigten in der Wohnung seiner Lebensgefährtin aufhält. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete das Amtsgericht daher auch die Durchsuchung der Wohnung der Lebensgefährtin an - diese ist ebenfalls Polizeibeamtin des Polizeipräsidiums Essen.
Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet
Bei der Durchsuchung ihrer Wohnung fanden die Beamten dienstliche Munition, ein Gewehr und eine geringe Menge Amphetamin. Gegen die Beamtin wurde daher ebenfalls ein Ermittlungsverfahren u.a. wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet. Bisher haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass sie an einem Austausch strafrechtlich relevanter Bilddateien in einer WhatsApp-Gruppe beteiligt war.
Die strafrechtlichen Ermittlungen wegen Verdachts auf Volksverhetzung richten sich laut Staatsanwaltschaft nun also gegen 14 Polizeibeamte des Landes NRW. Daneben habe die Polizei in eigener Zuständigkeit Disziplinarverfahren gegen die Beschuldigten und weitere Personen eingeleitet, „über deren Ergebnis die Staatsanwaltschaft unterrichtet wird, soweit Informationen erhoben werden, die für die strafrechtlichen Ermittlungen von Bedeutung sind“.
Der Schwerpunkt liege derzeit bei der Auswertung der sichergestellten Gegenstände, so die Staatsanwaltschaft. Dies werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen.