Mülheim. Mülheimer Rat einigte sich mit großer Mehrheit auf Resolution für Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste. Ablehnung hatte zuvor für Wirbel gesorgt.
Während der fraktionslose Stadtverordnete Jochen Hartmann mit einem eigenen Antrag für eine Solidaritätsbekundung des Stadtrates für Mülheimer Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten vor zwei Wochen im Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung keine Unterstützer fand, beschloss der Stadtrat nun in großer Einheit der Fraktionen eine eben solche Resolution. Initiator Hartmann blieb dabei außen vor.
Hartmann hatte am 20. August im Sicherheitsausschuss exakt jene Solidaritätsbekundung eingebracht, die schon der Stadtrat in Essen im Juni beschlossen hatte. Die politische Konkurrenz mochte den Weg aber nicht mitgehen, lehnte auch ab, mit Hartmanns Vorlage zu arbeiten. Man wolle etwas Eigenes, Weitergehendes entwerfen, hieß es. Die Ablehnung des Hartmann-Antrags hatte seinerzeit für Wirbel in den sozialen Netzwerken gesorgt.
Polizeisprecher hatte Ablehnung auf Facebook stark kritisiert
Der Chef-Sprecher der Essener Polizei, Thomas Weise, hatte seiner Empörung Luft gemacht: „Die Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP lehnten den Antrag ab und zeigten damit deutlich, dass ihnen diese beiden Berufsgruppen offenbar eine Solidaritätsbekundung nicht wert sind. Manchmal kann man sich nur noch schämen“, echauffierte er sich. Weise hatte sich bei seinem Post offenbar auf eine Information verlassen, die ausgespart hatte, dass die anderen Fraktionen durchaus eine Resolution auf den Weg bringen wollten. Obwohl ihn mehrere Ratspolitiker im sozialen Netzwerk darauf hinwiesen, ließ Weise seinen Post längere Zeit im Netz stehen. Nun ist er aber doch gelöscht.
Am Donnerstag beschlossen sämtliche Fraktionen des Stadtrates nach gemeinsamem Antrag, bei dem Hartmann und Cevat Bicici (Wir aus Mülheim) außen vor blieben, ihre eigene Resolution, folgend dokumentiert im Wortlaut: „In der deutschen Gesellschaft kann man beobachten, dass Hass, Zwietracht und Ablehnung des Staates und seiner Organe bedauerlicherweise nicht abnehmen, sondern zunehmen. Der Gewalt gegen die Einsatzkräfte und andere Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates sowie gegen ehrenamtlich Engagierte muss auf allen Ebenen konsequent entgegengewirkt werden. Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr bekundet daher seine Solidarität mit allen Einsatzkräften in der Stadt Mülheim an der Ruhr. Dieses sind neben Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten auch der kommunale Ordnungsdienst und alle weiteren städtischen Mitarbeiter sowie die ehrenamtlichen Engagierten u.a. in den Hilfsorganisationen und im Technischen Hilfswerk (THW).“
Auch Cevat Bicici und Jochen Hartmann stimmten dem Antrag zu
Hier gibt es mehr Artikel, Bilder und Videos aus MülheimWeiter heißt es: „Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr erkennt an, dass die Einsatzkräfte ihre Aufgabe zum Wohle der Menschen in Mülheim an der Ruhr verantwortungsvoll ausüben. Die Einsatzkräfte verdienen unser Vertrauen, Respekt und Anerkennung. Sie stehen mit ihrem Handeln dafür ein, dass dieses Vertrauen berechtigt ist. Im Sinne des Grundgesetzes sorgen sie zum Schutz der Würde des Menschen, seiner Freiheit und Unversehrtheit für Sicherheit und Ordnung. Sie helfen, sie schlichten und sie schützen uns. Das macht ihre Aufgabe so wichtig und wertvoll für unsere Gesellschaft. Pauschalverurteilungen von Einsatzkräften werden daher vom Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr entschieden abgelehnt.“
Auch Bicici und Hartmann stimmten dieser Resolution zu. Hartmann zeigte sich aber zerknirscht und „überrascht“, dass die Antragsteller ihn als „eigentlichen Initiator“ nun nicht eingebunden hätten. Der ehemalige BAMH-Fraktionschef erlebte seine womöglich letzte Ratssitzung in Isolation. Bei der Kommunalwahl in einer Woche tritt er als wohl aussichtsloser OB-Kandidat an. Ebenso unwahrscheinlich erscheint es, dass er in seinem Dümptener Wahlkreis das Direktmandat zieht.