Mülheim. Die Ablehnung einer Resolution in einem Mülheimer Ausschuss sorgt für Diskussionen im Netz. Der Antrag ging den Politikern nicht weit genug.
Es war ein später Tagesordnungspunkt am Donnerstagabend in einer Mülheimer Ausschusssitzung, dessen Abstimmungsergebnis Polizeisprecher Thomas Weise empört, was er auch auf Facebook kundtut. Es geht um einen Antrag auf eine Resolution, mit der die Politik ihre Solidarität mit Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten bekunden sollte. Der Antrag, der genau so bereits von den Fraktionen im Essener Stadtrat beschlossen wurde, ist in dieser Form in Mülheim abgelehnt worden. Der Grund: Er ging vielen Politikern nicht weit genug.
Antrag zur Solidarität mit der Polizei ist in Mülheim nicht vom Tisch
Dass dieser Antrag, eingebracht vom fraktionslosen Stadtverordneten Jochen Hartmann, damit alles andere als vom Tisch ist, hat man Thomas Weise, der selbst im Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung (BSO) nicht zugegen war, offenbar nicht mitgeteilt. Auf Facebook reagierte Weise so: „Die Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP lehnten den Antrag ab und zeigten damit deutlich, dass ihnen diese beiden Berufsgruppen offenbar eine Solidaritätsbekundung nicht wert sind. Manchmal kann man sich nur noch schämen!“ Der Mülheimer Thomas Weise hat damit eine Diskussion auf seinem privaten Facebook-Account losgetreten. Weise ist zudem Leiter der Essener Polizeipressestelle, viele Facebook-Nutzer wissen das. Und so gibt es einige, die seine Empörung teilen. Aber auch andere, darunter Politiker aus dem BSO-Ausschuss, die dort aus ihrer Sicht darstellen, wozu sich die Politik mehrheitlich entschlossen hat.
Im Essener Stadtrat einstimmig beschlossen
Der Stadtverordnete Jochen Hartmann, ehemals BAMH-Mitglied, verwies bei seinem Antrag darauf, dass dieser im Juni im Essener Rat einstimmig so beschlossen worden sei. Die Essener Variante ging allerdings einigen Politikern nicht weit genug. André Kasberger von der SPD etwa wollte gern weitere Einsatzkräfte explizit erwähnt haben: die vom Ordnungsamt, die vom Zoll, aber auch ehrenamtliche Helfer wie zum Beispiel von THW und DLRG. All diese Menschen seien, vor allem in der Corona-Krise, für die Bürger im Einsatz gewesen. Den Grünen (Hubert Niehoff) waren zu viele Allgemeinplätze im Text, die FDP (Peter Beitz) hielt den Antrag so eigentlich für eine Selbstverständlichkeit.
Mehr Info im Mülheimer Bürgerinformationssystem
Den gesamten Wortlaut der Resolution findet man im Mülheimer Bürgerinformationssystem unter https://ratsinfo.muelheim-ruhr.de/buerger/allris.net.asp unter Gremien, Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung, 20. August, Tagesordnungspunkt 7.2.
Der aus Essen stammende Text enthält auch die Passage: „Der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, Rettungskräfte und andere Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates sowie ehrenamtlich Engagierte muss auf allen Ebenen konsequent entgegengewirkt werden.“
Markus Püll (CDU) schlug dann vor, in der letzten Ratssitzung am 3. September einen neuen, einen eigenen Mülheimer Antrag zu formulieren. Dafür sollten alle Politiker die Idee mit in ihre Fraktionen nehmen und dann später im Rat über eine gemeinsame Stellungnahme abstimmen, die die Solidarität mit allen Einsatzkräften ausdrückt. Hartmann, dessen spätere Ergänzungsvorschläge zum Antrag auch keine Mehrheit fanden, bestand jedoch auf einer Abstimmung seines Antrags, der dann in dieser Form von allen Fraktionen abgelehnt wurde.
Enttäuschung über die Ablehnung ausgedrückt
Der BSO-Ausschussvorsitzende Werner Oesterwind (CDU) machte auf Facebook gegenüber Weise noch einmal klar, dass man mit dieser Entscheidung keinen „Schnellschuss nebenbei“ im BSO habe abliefern wollen. Der Dialog auf der Facebook-Seite Weises verlief überwiegend respektvoll. Weise erklärte auf Anfrage dieser Zeitung, dass nach seinen Informationen der Wortlaut des Antrags im Endeffekt so abgelehnt worden sei, doch offenbar habe man ihn nicht umfassend informiert. „Die Ablehnung hat mich im ersten Moment sehr enttäuscht. Weniger für mich als für die Kolleginnen und Kollegen, die draußen auf der Straße Dienst tun.“ Der Antrag enthält auch die Passage: „Wir erkennen an, dass die Einsatzkräfte ihre Aufgabe zum Wohle der Menschen in Mülheim verantwortungsvoll ausüben. Dass sie dabei immer häufiger Anfeindungen ausgesetzt sind, wollen wir nicht hinnehmen. Sie verdienen unser Vertrauen, aller Respekt und Anerkennung.“
Thomas Weise würde politisches Signal aus Mülheim begrüßen
Thomas Weise, der nicht vor hat, seinen Facebook-Beitrag zu löschen, sagt: „Ich habe gesehen, wie gut der Essener Antrag in der Essener Polizei-Belegschaft ankam, wie wohltuend, motivierend und unterstützend das für die Kolleginnen und Kollegen war.“ Er betonte, was er auch im öffentlich einsehbaren Facebook-Dialog den Mülheimer Politikern schreibt: „Es wäre sehr schön und als politisches Signal aus meiner Sicht auch wichtig, wenn eine solche Resolution auch vom Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr verabschiedet würde.“