Mülheim. Ruhrbahn und Stadt Mülheim klagen gegen die Bezirksregierung auf Stilllegung des Kahlenbergastes. Zu wenige nutzen dort die Straßenbahn 104.
Die Fronten sind verhärtet. Nun beschäftigen sich Juristen mit der Zukunft der Straßenbahnlinie 104. Die Parteien dieses Rechtsstreites: Ruhrbahn und Stadtverwaltung auf der einen, Bezirksregierung Düsseldorf auf der anderen Seite.
Nahverkehrsbetrieb und Verkehrsplaner wollen den Kahlenbergast der Linie 104 so schnell wie machbar stillegen. Bezirksregierung und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) müssen in diesem Fall Steuergelder zurückverlangen, die für den Bau der Strecke als Fördermittel nach Mülheim geflossen sind. Stadt und Ruhrbahn wünschen sich einen Erlass der noch über rund zwei Jahrzehnte gebundenen Zuschüsse. Der Kahlbergast habe zu wenig Fahrgäste und sei daher „nicht mehr wirtschaftlich vertretbar zu betrieben“. Fahrgäste sollen in den Bus umsteigen.
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Planer der Ruhrbahn haben die Linie 104 bereits gelöscht
Wie die Busse fahren, konnten Nutzer der Linie 104 in den letzten Wochen testen. Bis 12. August lässt die Medl an der Wilhelmstraße einen Kanal sanieren. Kürzer dauerte die Erneuerung von 250 Metern Doppelgleis auf der Aktienstraße. Die Ruhrbahn ließ dort auch Flüsterasphalt festwalzen. In einer Wochen fahren Bahnen wieder auf der ganzen Linie.
Diese unausweichlichen Instandsetzungsprojekte garantieren die Betriebssicherheit. Die notwendige Pflege ihrer Anlagen unterließ die Ruhrbahn (damals Mülheimer Verkehrsgesellschaft) an den Gleisen der Linie 104 zwischen Hauptfriedhof und Flughafen. Die Strecke wurde ohne Antrag bei der Aufsichtsbehörde und damit illegal dichtgemacht und auf Busse umgestellt.
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Linienplaner der Ruhrbahn, die unter Druck des Kämmerers in Müllheim bis 2023 das Defizit um sieben Millionen Euro verkleinern sollen, haben die Straßenbahnlinie 104 bereits gelöscht. Das stand im Entwurf für ein „Netz 23“, welches eine Ratsmehrheit schnell aus dem Verkehr zog. Nun arbeiten die gleichen Verkehrsplaner an einem neuen Nahverkehrsplan für die Stadt.
Mehrere teure Nahverkehrsgutachten sind bereits versenkt
Mehrere teure Gutachten zur Mülheimer Nahverkehrszukunft haben politische Mehrheiten bereits versenkt. Nun folgt ein teures Gerichtsverfahren, das für Mülheim neu ist. Die Anwälte sind nach Informationen dieser Zeitung von beiden Seiten bereits verpflichtet. Der Verhandlungstermin vor Gericht steht noch aus.
Wenn nicht die komplette Linie 104, so versucht der Verkehrsbetrieb es wieder scheibchenweise. Den Antrag auf Teilstilllegung der Linie 104 zwischen Oppspring und Wertgasse „hat die Bezirksregierung mit ihrem Bescheid vom 15. Mai abgelehnt“, berichtet deren Sprecherin Beatrix Van Vlodrop. Dem widersprach die Ruhrbahn, was nun auf den Klageweg zum Gericht führt.
Stadt Mülheim hofft, Geld zu sparen
Ruhrbahn und Stadt beabsichtigen seit Jahren den straßenbahntechnischen Kahlschlag auf dem Kahlenbergast – von der CDU und Teilen der SPD unterstützt. Das kam auf Nachhaken von Axel Hercher (Grüne) im Mobilitätsausschuss zu Tage. „Wenn der Betrieb vorzeitig eingestellt wird, müssen Fördergelder zurückgezahlt werden“, stellte Peter Vermeulen klar. Würde der Betrieb früher eingestellt, würde die Stadt möglicherweise aber Betriebskosten sparen. „Es muss daher abgewogen werden, ob eine Rückzahlung oder ein Weiterbetrieb günstiger ist.“
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„Auf dieser Strecke liegen keinerlei Fördermaßnahmen“, bemerkte dazu Wolfgang Michels (CDU). Das sieht die Aufsichtsbehörde in Düsseldorf anders: „Die in 2018 eingebauten Weichen auf der Oppringkreuzung hat das Land gefördert. Ohne dies Verbindung verlöre der Kahlenbergast seine Bedeutung.“