Mülheim. Mülheims Sparkasse schüttet erneut nichts von ihrem Gewinn an die Stadt aus. Warum das so sein soll, leuchtet nicht jedem Kommunalpolitiker ein.
Nachdem die Sparkasse der klammen Stadt im Vorjahr eine halbe Million Euro aus ihrem Gewinn des Jahres 2018 überwiesen hatte, geht die Stadt in diesem Jahr leer aus. Das gefällt nicht jedem Lokalpolitiker.
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Die Sparkasse hat das Jahr 2019 mit einem Überschuss von knapp einer Million Euro abgeschlossen. Der Stadtrat folgte nun mit großer Mehrheit dem Sparkassen-Verwaltungsrat und beließ den Gewinn in voller Höhe bei dem öffentlich-rechtlichen Kreditinstitut. Eigentlich war im aktuellen Haushalt von Stadtkämmerer Frank Mendack eine Ausschüttung von einer halben Million Euro eingeplant.
Sparkasse verweist auf Unsicherheiten wegen der Corona-Pandemie
Mit dem Geld stärkt die Sparkassse ihre Sicherheitsrücklage, sie beträgt nun 133,6 Millionen Euro (4,7 Prozent der Bilanzsumme). Sie verweist hierzu auf die noch unsicheren Auswirkungen der Corona-Pandemie. Europäische Zentralbank und Bundesanstalt für Finanzaufsicht hätten dies dringend empfohlen. Schon jetzt sind laut Sparkasse Auswirkungen spürbar. Von der Sparkasse gehaltene Wertpapiere hätten teilweise deutlich an Wert verloren, so dass mit Stand vom 30. April Abschreibungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro nötig seien. Auch das Ausfallrisiko im Kreditgeschäft wird höher eingeschätzt.
In den vergangenen zehn Jahren hat die Sparkasse nur in den Jahren 2010, 2013 und 2018 Teile ihres Gewinns an die Stadt abgeführt, mitunter hatte sich dagegen schon spürbar politischer Gegenwind bemerkbar gemacht. Für das Jahr 2019 forderte nun der fraktionslose Stadtverordnete Jochen Hartmann per Antrag eine halbe Million Euro für die Stadtkasse ein. Er fand aber nur Unterstützung bei den MBI und bei Cevat Bicici („Wir aus Mülheim“).
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Sparkasse kündigt an, Vereine mit 75.000 Euro unterstützen zu wollen
Als Stadt im Stärkungspakt könne es sich Mülheim nicht erlauben, auf das im Etat veranschlagte Geld zu verzichten, hatte Hartmann argumentiert und dabei die Kündigung von Prämiensparverträgen, Filialschließungen und Gebührenerhöhungen der Sparkasse kritisiert. Hartmann ging so weit, eine Fusion mit Sparkassen umliegender Städte einzufordern, sollte Mülheims Sparkasse „nicht aus dem Quark kommen“.
Nur wenige Tage nach dem Ratsbeschluss zum Ausschüttungsverzicht kündigte die Sparkasse derweil an, einen Fördertopf für Mülheimer Vereine in Höhe von 75.000 Euro aufzulegen, um diesen in der Corona-Zeit unter die Arme zu greifen. 100 Vereine sollen profitieren. Unter spkmh.de/gemeinsamdadurch können sich Vereine um Spenden bewerben.
Ratsherr Hartmann dürfte auch hieran keinen Gefallen finden. Schon im Stadtrat hatte er moniert, dass Stadt und Politik eigenständig über die Verteilung von Spenden aus den Sparkassen-Überschüssen entscheiden könnten, würde die Sparkasse Gewinne ausschütten.