Mülheim. . Wenn’s ums Geld geht,versteht der Stadtrat kaum noch Spaß. Nur knapp geht durch, dass die Sparkasse ihren Gewinn komplett behalten darf.

Derart auf Messers Schneide stand es zuletzt nie: Nur mit hauchdünner Mehrheit folgte der Stadtrat jetzt dem Ansinnen von Sparkassen- Vorstand und -Verwaltungsrat, wieder einmal keinen einzigen Cent des Jahresgewinns an die Stadt auszuschütten. Es knirscht mächtig im Gebälk.

Schon Ex-Stadtkämmerer Uwe Bonan zeigte sich wenig begeistert davon, dass die Sparkasse ihn kaum mehr hatte teilhaben lassen an ihren Gewinnen. Immer wieder verwies das Kreditinstitut darauf, gemäß der EU-Kriterien von „Basel III“ zur Risikoabsicherung Geld in die Rücklage stecken zu müssen. So gab es 2011, 2012, 2014 und 2016 keine Ausschüttung.

Nur knappe Mehrheit von 24 zu 22 Stimmen

Der Verwaltungsrat der Sparkasse, in dem auch Vertreter des Stadtrates vertreten sind, hatte nun auch für 2017 einstimmig den Beschluss gefasst, dem Stadtrat zu empfehlen, dass der Jahresgewinn von knapp einer Million Euro komplett der Sicherheitsrücklage zugeführt werden soll. Der Stadtrat folgte mit hauchdünner Mehrheit von 24 zu 22 Stimmen von SPD, FDP und den drei CDU-Politikern Henner Tilgner, Wolfgang Michels und Werner Oesterwind.

Außer den drei Unionspolitikern, die gleichzeitig dem Sparkassen-Verwaltungsrat angehören, mochte niemand der CDU-Fraktion mehr auf eine Ausschüttung verzichten. CDU-Fraktionschefin Christina Küsters machte klar, dass im Etat 2017 eine Ausschüttung von einer halben Million Euro eingeplant war. Nun sei erneut eine Deckungslücke festzustellen.

Kämmerer wollte knapp 300 000 Euro einstreichen

Kämmerer Frank Mendack hatte von der Sparkasse die volle Pflichtausschüttung in Höhe von zumindest fast 300 000 Euro eingefordert – auch mit dem Verweis darauf, dass die Sparkasse a) ihren Jahresüberschuss durch einen bilanztechnischen Kniff um 80 Prozent heruntergerechnet habe und b) mittlerweile über eine Gesamtkapitalquote verfüge, „die den von der Bankenaufsicht vorgeschriebenen Mindestwert deutlich überschreitet“.

Sparkassen-Vorstand Martin Weck gab sich in der Ratssitzung zerknirscht. Wohl sei ihm bewusst, dass sich die Stadt bei ihrer Verschuldung mit zwei Milliarden Euro in einer äußerst angespannten Lage befinde. Es gelte aber auch „unser Haus zu stärken“. Mülheims Sparkasse zähle bei der Eigenkapitalausstattung traditionell nicht zu den stärksten im Rheinland, sagte er, ohne dass der Sparkassen- und Giroverband diese Aussage am Freitag verifizieren mochte.

Weck droht: Wenn Ausschüttung, dann weniger Förderung

Weck ging gar so weit, den Stadtrat dafür zu kritisieren, dass dieser zuvor die Prüfung von fünf potenziellen Bauflächen (Wohnen und Gewerbe) abgelehnt habe. Mit dem Verkauf jener städtischen Grundstücke hätte der Kämmerer seiner Sicht nach das Vierfache an Geld erzielen können als jene ihm favorisierte Ausschüttung.

Das Verhältnis von Sparkasse und Stadtrat ist angespannt. Weck drohte gar Förderungen der Sparkassen-Stiftung um den Betrag zu kürzen, den die Politik als Ausschüttung verlangen könnte, und verwies in dem Zusammenhang etwa auf das Sparkassen-Engagement für die Kunstrasenplätze. Grünen-Fraktionssprecher Tim Giesbert wollte das so nicht stehen lassen: „Ich wage zu behaupten, dass ein nicht genehmigter Haushalt weitaus größere Auswirkungen auf die Stadt hat als die Rückführung Ihres Engagements.“

Fortsetzung 2019.

Kontogebühren der Sparkasse steigen um bis zu 57 Prozent 

Die Sparkasse erhöht zum 1. Oktober ihre Kontogebühren. Auf Nachfrage gab das Kreditinstitut bekannt, dass die Preise je nach Girokonto um 20 bis 57 Prozent steigen werden.

Laut Sprecher Frank Hötzel zählt die Sparkasse aktuell 76 468 Privatgirokonten. Von einem Preisanstieg um 57 Prozent sollen demnach knapp 7000 Konten betroffen sein. Für zwei Drittel der Konten betrage der Preisanstieg 20 Prozent. Für ein Viertel der Konten bleibe der Preis. Hierunter falle das jüngst erst ausgezeichnete „Giro Privat Premium“. Das „Giro Privat“ kostet ab Oktober 9 Euro, das „Giro Online“ 5,50 Euro im Monat. Weiterhin soll es das gebührenfreie Girokonto „Start4U“ für Kinder und Jugendliche geben. Auch an dem Preis für das Jugendkonto „Young Premium“ (4,50 Euro im Monat für Studenten) ändert sich nichts. Der Pauschalpreis für Geschäftskonten wird auf 7,90 Euro im Monat erhöht.