Mülheim. Die Gastronomie zählt zu den Branchen, die am stärksten von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen ist. Mülheims Politik will helfen.
Mülheims Politik denkt über finanzielle Hilfen für Gastronomen und Clubbetreiber nach. Eine Entscheidung dazu soll nächste Woche im Stadtrat fallen.
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SPD, Grüne und Bürgerlicher Aufbruch (BAMH) haben entsprechende Initiativen ergriffen. Die SPD hatte die Idee in die Diskussion gebracht, die Stadt möge für dieses Jahr auf die Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie verzichten, ebenso auf die Vergnügungssteuern für Tanzveranstaltungen. Der BAMH forderte, Sondernutzungsgenehmigungen schnell, unbürokratisch und kostenlos zu erteilen.
Kämmerer präsentiert Kompromissvorschlag
Die Grünen fordern mit einem Antrag für den Hauptausschuss am Donnerstag, die Stadt möge es der Gastronomie bis Oktober nächsten Jahres zubilligen, ihre Flächen für Außengastronomie ausschließlich gegen Zahlung einer Verwaltungs-, aber keiner zusätzlichen Sondernutzungsgebühr zu erweitern, so dass trotz der Corona-Schutzbestimmungen viele Gäste einen Platz finden können.
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Im Finanzausschuss wurden nun bereits die Vorschläge von SPD und BAMH beraten. Dabei machte Kämmerer Frank Mendack einen Kompromissvorschlag. Er schlug vor, sowohl die Sondernutzungsgebühren als auch die Vergnügungssteuer befristet um 50 Prozent zu reduzieren. Ein kompletter Verzicht auf die Vergnügungssteuer sei der Stadt als Stärkungspakt-Kommune nicht gestattet. Eine Halbierung der Steuerforderung sei aber möglich, habe er sich bei der Bezirksregierung vergewissert.
Nächste Woche soll eine Entscheidung getroffen sein
Einen „sehr konstruktiven Vorschlag“ nannte dies Alexander Böhm (SPD). Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Heinz Borchardt fragte aber angesichts der Haushaltsnöte nach, wie man diese Subventionierung denn gegenzufinanzieren gedenke. Lutz Brauckmann, neuer Leiter des Fachbereiches Finanzen in der Stadtverwaltung, entgegnete mit Blick auf die Vergnügungssteuer und im Einklang mit dem Kämmerer: „ Wenn wir es so lassen, bekommen wir gar keine Steuern, wenn so eine Tanzveranstaltung für einen Veranstalter unwirtschaftlich ist. So bekommen wir wenigstens etwas Steuern.“
Für die Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie konnte die Verwaltung am Montag noch keine Zahlen vorlegen, über welche finanziellen Dimensionen gesprochen wird. Es bleibt noch Zeit, dies bis zur Ratssitzung nächste Woche nachzuholen. Ohnehin hatten die Grünen im Finanzausschuss Beratungsbedarf angemeldet, weil sie erst noch ihren eigenen Vorschlag diskutiert sehen wollen.
Alexander Böhm (SPD): Hilfen haben „eher symbolischen Charakter“
Dass die Stadt mit jenen zur Debatte stehenden Hilfen die notleidenden Gastro- und Tanzbetriebe wird alleine über den Berg bringen können, glaubt SPD-Politiker Böhm ohnehin nicht. Die Hilfen hätten „eher symbolischen Charakter“, sagte er.