Mülheim. Das seit Jahren umkämpfte Anwohnerparken im Mülheimer Südviertel wäre vom Tisch: Doch auch die Bewohner sollen noch um Meinung gefragt werden.
Das Anwohnerparken im Südviertel ist vorläufig vom Tisch: Stattdessen haben sich Verwaltung und Politik in der Bezirksvertretung am vergangenen Donnerstag offiziell auf eine Parkscheibenregelung geeinigt. Ob diese aber die seit Jahren erhoffte Entlastung im dicht beparkten Viertel bringen wird, bezweifeln selbst Teile der Politik.
So kritisiert SPD-Mann Oskar Obarowski, dass mit dem neuen Konzept etwa Anwohner am Muhrenkamp womöglich ihr Auto gut 800 Meter weiter „An den Sportstätten“ abstellen müssen, weil sie noch immer keinen nahen Parkplatz garantiert haben. Und gerade zwischen dem beliebten weil innenstadtnahen Muhrenkamp im Norden und Paul-Essers-Straße im Süden greift überwiegend die neue Parkscheibenregelung. „Es bleibt nach wie vor unbeantwortet, warum Anwohnerparken hier nicht möglich sein soll, in anderen Städten aber schon“, mahnt Obarowski.
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FDP: Anwohnerparken führt zur Verdrängung in andere Viertel
Dass auch die CDU mit dem bittersüßen Vorschlag ringt, konnte man BV-Fraktionschef Hansgeorg Schiemer nicht nur am Gesicht ablesen: „Es ist ein Versuch, über den Graben zwischen Politik und Verwaltung zu springen. Ich erkenne auch eine Kehrtwende“, spielte der darauf an, dass die Verwaltung zuvor selbst die Parkscheibenregelung abgelehnt hatte.
FDP-Mann Joachim vom Berg begrüßte indes als einziger ausdrücklich die Lösung, weil Anwohnerparken seiner Meinung nach nur zur weiteren Verdrängungen in andere Viertel geführt hätte. Vor allem gefiel vom Berg, dass die Parkplätze an der Polizei und den Schulen nicht gebührenpflichtig geworden sind.
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Doch für Stadt und Politik ist dieser Vorschlag nach jahrelanger Auseinandersetzung besser als nichts. Wobei die Änderungen gegenüber dem Ist-Zustand gering ausfallen. Der Vorschlag sieht vor, dass 343 Plätze nur für jeweils zwei Stunden kostenlos per Parkscheibe genutzt werden können, nur 18 Plätze an der Kaiserstraße sind gebührenpflichtig. Die übrigen rund 1024 bleiben kostenfrei und auch unbegrenzt.
Digitale Präsentation statt Bürgerversammlung
Bezirksbürgermeister Peter Pickert (SPD) mahnte, den hart erkämpften Kompromiss jetzt nicht aufzugeben. Nun aber muss der noch den Anwohnern schmackhaft gemacht werden. Nur wie? Bürgerversammlungen wie in der Vergangenheit sind derzeit unmöglich. Daher will die Verwaltung schon in den kommenden Tagen etwa per digitaler Präsentation informieren und auch um Rückmeldung in der Bürgerschaft bitten. Schon bis zum 15. Juni will man diese Stimmen sammeln.
CDU-Mann Schiemer unterstrich die Vorläufigkeit des Kompromisses für seine Partei: „Es gibt heute darüber noch keine Entscheidung, sondern erst eine vorgeschaltete Bürgerbeteiligung und Prüfung.“