Mülheim. Schon vor einem Monat rechnete Mülheims Kämmerer mit 60 bis 70 Millionen Euro Zusatzbelastung durch die Corona-Krise. Die Politik ist alarmiert.
Der Mülheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Arno Klare fordert angesichts der Corona-Krise und der Mehrbelastungen einen Schutzschirm für Kommunen.
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Die Corona-Krise habe massive Konsequenzen für die Haushalte von Städten und Gemeinden, so Klare. Etwa hatte Mülheims Kämmerer Frank Mendack schon Anfang April Zusatzbelastungen in Höhe von 60 bis 70 Millionen Euro prognostiziert, insbesondere verursacht durch wegbrechende Steuereinnahmen.
MdB Arno Klare fordert auch für Mülheim Hilfen von Bund und Land
Die NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat am Mittwoch einen Schutzschirm für die Kommunen gefordert. Städte und Gemeinden seien systemrelevant, so Klare. Nötig sei ein Sofortprogramm für die Kommunen. In erster Linie sei das die Aufgabe der Länder, aber auch der Bund stehe hier in der Verantwortung. „Wir müssen die Kommunen von den zusätzlichen Sozialausgaben entlasten und ihre Aufgaben in der Gesundheitsversorgung stärken“, so Klare.
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Klare: „Wir brauchen eine nachhaltige Regelung der Altschulden und unterstützen Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf seinem Weg, hoch verschuldeten Städten und Gemeinden die Schulden zu erlassen. Armin Laschet muss endlich seinen Worten im eigenen Land Taten folgen lassen und dem Widerstand in Reihen von CDU und CSU in NRW und im Bund entgegentreten.“
Klare: Auch Hilfen für kommunale Unternehmen und Kultureinrichtungen nötig
Klare fordert kurzfristig Mittel aus dem Sondervermögen des Landes und eine bessere finanzielle Ausstattung über das Gemeindefinanzierungsgesetz. Das Land NRW müsse zudem die Kosten für das Aussetzen von Betreuungsgebühren übernehmen.
Darüber hinaus fordert Klare im Einklang mit seinen NRW-Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion Hilfen für kommunale Unternehmen, ob Flughäfen, Messen, Veranstaltungszentren oder Kultureinrichtungen. Er wünscht sich für sie den Zugang zu den Mitteln des Wirtschaftsstabilisierungsfonds sowie zu branchenspezifischen Hilfen.
Grüne fürchten „desaströsen Kahlschlag im Bereich der freiwilligen Leistungen“
Derweil haben Mülheims Grüne einen Antrag für die Ratsgremien eingereicht, mit dem sie Kämmerer Frank Mendack auffordern, die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie noch einmal aktualisiert darzustellen und eine Prognose für die Zukunft abzugeben. Die Grünen wollen auch wissen, ob der Kämmerer schon daran arbeitet, wie er den finanziellen Folgen der Pandemie Herr werden will. Drohe etwa eine Haushaltssperre oder anderes? Und auch die Folgen für die Teilnahme am Stärkungspakt interessieren die Grünen.
„Angesichts der aktuellen Herausforderung müssen Politik und Verwaltung sich der Krise Hand in Hand entgegenstellen“, so die Grünen in ihrer Anfrage. Es sei auszuloten, „welche Möglichkeiten überhaupt noch bestehen, einen desaströsen Kahlschlag im Bereich der freiwilligen Leistungen zu vermeiden“.