Mülheim. Gerade einmal zwei Wochen hat das Jahr noch, da hat die Bezirksregierung Mülheims Haushalt 2019 genehmigt. Was der Kämmerer jetzt noch tun kann.
Das Jahr ist fast beendet, da hat die Düsseldorfer Bezirksregierung den städtischen Haushalt für 2019 doch noch genehmigt.
Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher ließ am Montag verkünden, dass die Kommunalaufsicht der Stadt doch noch grünes Licht für den Haushalt 2019 und den fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplan gegeben hat.
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Radermacher: Mülheims Stadtrat hat Rahmenvorgaben zum ÖPNV formuliert
Radermacher begründete die Etat-Genehmigung ihrer Behörde mit dem Beschluss des Stadtrates am 7. November zum weiteren Vorgehen in der Frage, wie bis zum Jahr 2023 strukturell insgesamt sieben Millionen Euro im ÖPNV-Betrieb einzusparen sein sollen. Bereits 2021 soll eine Einsparung von zwei Millionen Euro haushaltswirksam werden. Viel Zeit bleibt der Politik nicht, um festzulegen, wie es zur Einsparung kommen soll. Das „Netz 23“ hatte sie strikt abgelehnt.
Offenbar hält die Bezirksregierung aber das, was SPD, CDU und Grüne im November beschlossen haben, für eine ausreichende Konkretisierung der pauschalen Sparvorgabe, die schon im Jahr zuvor beschlossen worden war. Dabei hat die Etat-Koalition nicht viel mehr beschlossen, als dass Stadtverwaltung und Ruhrbahn Verschiedenes prüfen sollen. Regierungspräsidentin Radermacher sieht gleichwohl „Rahmenvorgaben formuliert“. Der Rat habe „den politischen Willen gezeigt, sich grundsätzlich und konsolidierungsorientiert mit der Mülheimer Verkehrsstruktur auseinanderzusetzen“.
Regierungspräsidentin sieht Grund zum Optimismus
Es gebe Grund zum Optimismus, so Radermacher: Die Stadt könne nicht nur in ihrer Planung, sondern voraussichtlich auch in ihrem Jahresergebnis für 2019 einen Überschuss von gut vier Millionen Euro ausweisen. „Ich erkenne die positive Entwicklung an“, so Radermacher mit Blick darauf, dass es der Stadt gelungen sei, den fortwirkenden Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen abzufangen. „Der Beitrag der Bürger durch die erfolgte Grundsteuererhöhung ist mir dabei bewusst. Er verpflichtet Rat und Verwaltung zu strikter Ausgaben- und Haushaltsdisziplin.“
Stadtkämmerer Frank Mendack lobte den „breiten politischen Konsens, auf dessen Basis es möglich war, einen Finanzrahmen zu beschließen, der die Verantwortung für die zukünftigen Generationen, insbesondere für den Bereich Bildung, Sport und Kultur, im Blick hat“. Aber es gelte weiterhin, „bei notwendigen Entscheidungen auch Widerstände auszuhalten, damit es unserer Heimatstadt nachhaltig finanziell besser geht“. Das gelte insbesondere für die besonderen Herausforderungen beim ÖPNV und bei der Entwicklung von Gewerbeflächen.
Stadtkämmerer Mendack will nun noch „ein paar Maßnahmen anschieben“
Was aber bringt dem Stadtkämmerer die Etat-Genehmigung so kurz vor Jahresende noch? „Nicht mehr so viel“, sagte Mendack auf Anfrage dieser Redaktion, um dann aber doch aufzuzeigen, dass nun „doch noch ein paar Maßnahmen angeschoben werden können“. Nun sei etwa Geld frei, um Schulmaterialien anzuschaffen, in Schulen und Kitas Wände zu streichen und Böden zu sanieren oder Spielgeräte anzuschaffen.
Scharfe Kritik der MBI an der Aufsicht
MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard erneuerte seine Kritik an der Düsseldorfer Finanzaufsicht. In ihrem Schreiben zur Etat-Genehmigung mühe sie sich „redlich, mit komplizierten oder schwammigen Umschreibungen die desolate Mülheimer Haushaltslage irgendwie doch noch genehmigungsfähig zu schreiben“.
Reinhard bemängelt, dass die Beschlüsse, die SPD, CDU und Grüne für die Haushaltssanierung gefasst hatten, bis auf die mächtige Grundsteuer-Erhöhung nicht umgesetzt seien. Weiter sei nicht konkretisiert, wie sieben Millionen Euro im ÖPNV und sechs Millionen Euro beim Personal einzusparen sein sollen.
„Wie die Stadt aus ihrer Haushaltskatastrophe herauskommen soll, steht so lange in den Sternen, wie das haftende Land wieder und wieder alle Augen zudrückt, um ja ein „Weiter wie gehabt“ im Saft des eigenen Kirchturms zu ermöglichen und ja keine der seit Jahren überfälligen strukturellen Änderungen ins Auge zu fassen“, so Reinhard.
Konkret benannte Mendack, dass nun ein neues Spielgerät für die Martin-von-Tours-Schule gekauft werden könne, der Emscher-Park-Radweg instandgesetzt werden könne, an der Wehranlage Kahlenberg das Geländer erhöht werden könne, um den dortigen Fußweg auch als Radweg nutzen zu können und so den Lückenschluss beim Ruhrtalradweg zu schaffen. Auch könne nun ein Messfahrzeug mit Elektroantrieb angeschafft werden, ebenso Hardware für die Einrichtung von Telearbeitsplätzen, die den Arbeitgeber Stadt attraktiver machten.
Bis zum Jahr 2022 fließen 157 Millionen Euro vom Land in die Stadt
Die späte Haushaltsgenehmigung hat laut Mendack auch noch einen anderen positiven Effekt: So komme die Stadt am Kreditmarkt an bessere Konditionen, spare also beim Zinsaufwand.
Die Stadt soll es mit der Hilfe von rund 157 Millionen Euro, die bis 2022 aus dem NRW-Stärkungspakt für finanziell notleidende Kommunen fließen, schaffen, im Jahr 2023 ohne Landeshilfe einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.