Mülheim. Die Innenstadt sowie Eppinghofen sollen Schwerpunkte der Mülheimer Stadtentwicklung bleiben. Die Verwaltung legt nun ein neues Konzept dazu vor.
Das städtische Planungsdezernat hat am Montag den Entwurf eines neues Handlungskonzeptes für die Innenstadt und Eppinghofen präsentiert. Es skizziert für dieses Jahrzehnt Projekte mit einem kalkulierten Gesamtvolumen von 21,7 Millionen Euro.
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„Wir hatten schon in den vergangenen Jahren viele Investitionen“, stellt Planungsdezernent Peter Vermeulen auch mit Blick auf zahlreiche Immobilienverkäufe der jüngeren Vergangenheit durchaus fest, dass Investoren Mülheims Innenstadt nicht aus den Augen verloren hätten. „Vielleicht haben wir die Talsohle durchschritten“, sagt Vermeulen.
Institut: Von einer Trendwende kann noch nicht gesprochen werden
Dennoch wird im Technischen Rathaus nüchtern festgestellt, dass man mit der Aufwertung der Innenstadt trotz millionenschwerer Städtebau-Förderungen in den vergangenen Jahren längst nicht am Ziel ist. Die Probleme sind weiterhin enorm, angefangen von der fortwährenden Krise des Einzelhandelsstandortes bis hin zu sozialen Fehlentwicklungen.
Das Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung hat für die vergangene Periode der Städtebauförderung jetzt das Fazit gezogen, dass von einer Trendwende längst nicht gesprochen werden könne. Der Neubau des Stadtquartiers Schloßstraße, die Umgestaltung von Plätzen, das Hof- und Fassadenprogramm oder die neue Hochpromenade des Radschnellwegs: All dies seien positive Impulse, aber eben nicht die Trendwende.
Soziale Schieflage in der Innenstadt hat sich weiter verstärkt
Insbesondere kritisch sieht das Institut die soziale Schieflage in der Innenstadt. Hohe Wanderungsdynamiken ließen den Anteil von Hartz-IV-Beziehern und ausländischen Mitbürgern in der City weiter steigen. Der Altersdurchschnitt der Bevölkerung sinke weiter. „Eine stärkere Durchmischung der Bevölkerung mit einkommensstärkeren Bevölkerungsgruppen konnte bislang – abgesehen von der Ruhrpromenade - nicht erreicht werden“, wird festgestellt. Es sei bislang nicht gelungen, den Wohnungsbestand in der Innenstadt maßgeblich aufzuwerten.
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„Wir haben keine Zeit zu verlieren“, sagt denn auch Dezernent Vermeulen. Das neue Handlungskonzept für die Innenstadt und Eppinghofen soll die Politik deshalb noch vor der Kommunalwahl beschließen, um in den Jahren 2021 bis 2025 Fördermittel des Landes abgreifen zu können.
Stadtentwicklungsgesellschaft soll kommen
Explizit aufgeführt wird im Handlungskonzept nun auch jene Stadtentwicklungsgesellschaft, mit der die Stadt an neuralgischen Stellen selbst mit Investitionen eingreifen können soll. Das Konzept dahinter bleibt allerdings nur vage umrissen. Laut Vermeulen sei es an der Politik, den Rahmen zu stecken. Keinen Hehl macht Vermeulen allerdings daraus, dass er eine direkte Beteiligung Privater an der Entwicklungsgesellschaft nicht wünscht.
Bei einzelnen Projekten solle eine Beteiligung aber sehr wohl möglich werden, auch über einen Stadtentwicklungsfonds. Die Stadtentwicklungsgesellschaft soll laut Vermeulen „eine Maschine sein, mit der wir für Aufwertung sorgen“. Die Stadt könne sich dafür ihre Planungshoheit zunutze machen – nach dem Motto: Schlecht genutzte Flächen aufwerten und verkaufen, um wiederum Geld für weitere Grundstücksankäufe zur Verfügung zu haben.
Mehr als 80 Projekte für die City und Eppinghofen sind definiert
Das neue Handlungskonzept sei im Vergleich zu seinen Vorgängern deutlich breiter aufgestellt, so Planungsamtsleiter Felix Blasch, der es mit Stadtentwickler Daniel Bach federführend entworfen hat. Der Fokus ist nicht mehr nur auf Tiefbau und Grünflächen gerichtet, etwa auch die Sauberkeit spielt eine Rolle, das Themenfeld „Kultur, Arbeit, Erlebnis“ oder privat betriebene Vorhaben.
Insgesamt sind mehr als 80 Projekte definiert. Für 28 Projekte hofft die Stadt auf Fördermittel des Landes. Die kostspieligsten Posten darunter sind die Fortführung des Hof- und Fassadenprogramms, die Sanierung des Tersteegenhauses, die Aufwertung von Eppinghofer und Schloßstraße, die (weitere) Umgestaltung von Leineweberstraße und Kaiserplatz sowie die Aufwertung des Bahnhofsumfeldes und des Umfelds vom Kunstmuseum (Grünfläche und Synagogenplatz).
Das Gesamtvolumen in Höhe von 21,7 Millionen Euro Investitionsmittel ist laut Blasch „vergleichsweise wenig, aber notwendig, um weiterzukommen“.