Mülheim. In Kürze soll Mülheims Stadtrat entscheiden, ob der Flughafenbetrieb bis 2034 gesichert werden soll. Der SPD-Parteichef geht nun noch weiter.
Der Vorsitzende der Mülheimer SPD, Rodion Bakum, bringt für die Frage, ob der Flughafen Essen-Mülheim auch in fernerer Zukunft betrieben werden soll, einen Ratsbürgerentscheid ins Spiel.
Mit diesem Vorstoß reagierte Bakum am Freitag auf die jüngste Forderung der Fraktionsspitze der Grünen, Entscheidungen in der Flughafen-Frage auf die Zeit nach der Kommunalwahl im September zu verschieben. Die Fraktionssprecher der Grünen, Tim Giesbert und Franziska Krumwiede-Steiner, hatten als Begründung angeführt, dass der jetzige Stadtrat aufgrund seiner vielen personellen Wechsel stark an Legitimation eingebüßt habe.
Bakum (SPD): Stark verwundert über das Demokratieverständnis der Grünen
Er sei „stark verwundert über das Demokratieverständnis der Grünen-Ratsfraktion“, schließlich seien die Mitglieder des Stadtrates einzig ihrem Gewissen verpflichtet, reagierte SPD-Parteichef Bakum nun harsch. Für die Ratssitzung am 14. Februar liegt der Politik bekanntlich ein Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung vor, mit dem der Flughafen-Betrieb vorerst bis 2034 gesichert werden soll – mit der Möglichkeit, dass auf dem Flugfeld künftig auch Maschinen mit Turbinen- und Düsenantrieb verkehren können. Auch soll die Politik den Weg freimachen für die Millionen-Investition, die das Luftschiff-Unternehmen WDL am Flughafen plant. Mit neuem Multifunktionsbau samt angeschlossener Luftschiff-Eventhalle.
Die Grünen wollten mit ihrer Forderung, die Entscheidung zu vertagen, „offensichtlich trotz neuer Entwicklungen und Erkenntnisse seit 2014 verbieten, die Zukunft des Flughafens weiterzudenken“, so Bakum. Der SPD-Parteichef sieht darin einen „machtpolitischen Egoismus“ und geht zum Konter über: „Die Mülheimer SPD lädt die Grünen ein, sich einem Ratsbürgerentscheid zur Zukunft des Flughafens nach 2034 zur Kommunalwahl am 13. September anzuschließen. Wenn die Grünen glauben, dass sie eine Mehrheit in der Bevölkerung zur Abschaffung unseres Mülheimer Wahrzeichens Theo organisieren können, dann sollten sie unserer demokratischen Einladung folgen.“
BAMH-Fraktion will die Gestaltungsmehrheit pro Flughafen nutzen
Auch die Fraktion des Bürgerlichen Aufbruchs will auf eine Entscheidung am 14. Februar nicht verzichten. „Wir haben jetzt im Rat eine Gestaltungsmehrheit in Sachen Flughafen und Wirtschaftsflächenkonzept gegen Verhinderungspolitik. Und wir sind bereit, diese aus Verantwortung für unsere Stadt zu nutzen“, so deren Fraktionschef Jochen Hartmann. Im Herbst könnten die Bürger dann entscheiden, ob sie diese Politik für richtig befinden. Die Grünen und Planungsdezernent Peter Vermeulen nannte Hartmann „Verhinderer einer wirtschaftlichen Zukunft für Mülheim und den Flughafen“.