Mülheim. Die CDU stellt in Zweifel, ob es bei den Zuschüssen für Mülheimer Jugendzentren gerecht zugeht. Dabei weiterhin im Fokus: das Autonome Zentrum.
Das Autonome Zentrum in Mülheim bleibt wegen eines weiter ungeklärten Polizeieinsatzes im Juni im Fokus manch einer Ratsfraktion. Die CDU will die Frage geklärt sehen, ob das linke Jugendzentrum womöglich unverhältnismäßig stark von städtischen Subventionen profitiert.
Auch interessant
Kurzer Rückblick: Die Debatte um das AZ hat seinen Ursprung in einem Vorfall am 8. Juni. An jenem frühen Samstagmorgen hatte ein Gast des AZ die Polizei gerufen, er sei mit Gewalt und unter Einsatz von Pfefferspray vom AZ-Team herausgeworfen worden. Das AZ-Team selbst sprach von einem „aggressiven Gast“.
Vorfälle im Juni sind weiterhin nicht aufgeklärt
Auch für das, was schließlich beim Polizeieinsatz geschah, gibt es unterschiedliche Darstellungen, die bis heute Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen sind. Das AZ-Team sprach von einem „brutalen Polizeiübergriff“, die Polizei von Widerstand und Respektlosigkeit einiger AZ-Mitarbeiter. Klar ist nur: Es gab drei Verletzte. Ein Polizist und eine AZ-Mitarbeiterin erlitten leichte Verletzungen, ein anderer AZ-Mitarbeiter musste wegen seiner Verletzungen ins Krankenhaus.
Im Oktober hatte BAMH-Fraktionschef Jochen Hartmann gefordert, dem AZ die städtischen Zuschüsse zu streichen. Da ging der Stadtrat aber nicht mit, zumal bis dato die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht abgeschlossen waren.
Stadt Mülheim subventioniert AZ-Betrieb mit rund 200.000 Euro jährlich
Die CDU aber macht weiter Druck. Es gehe ihr um „Gleichbehandlung“ aller Jugendzentren in der Stadt, begründete nun im Jugendhilfeausschuss abermals Fraktionschefin Christina Küsters ihren Antrag, die Subventionen für das AZ offenzulegen.
Dem kam das Jugendamt nun nach. Demnach erhält das Autonome Zentrum im kommenden Jahr 140.100 Euro Zuschuss für den laufenden Betrieb, zusätzlich verzichtet die Stadt auf die Kaltmiete für die „Alte Reithalle“ an der Auerstraße; ein geldwerter Vorteil von gut 61.000 Euro pro Jahr für das AZ.
Stadtverwaltung legt auf CDU-Antrag Mietvertrag vor
AZ-Vertreter erschienen zahlreich zur Ausschusssitzung
Vertreter des AZ waren zahlreich vertreten bei der Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Sie hatten zugesagt, in Kürze im Ausschuss ihre Arbeit vorzustellen und sich offenen Fragen zu stellen.
Am Rande der Sitzung wiesen sie darauf hin, dass nur mit der Subvention der Kaltmiete seinerzeit der jährliche Betriebskostenzuschuss niedriger habe ausfallen können. Ohne Mietsubvention wäre schon zur Jahrtausendwende ein höherer Zuschuss nötig gewesen.
Grundlage für jene Miet-Subvention ist der alte Mietvertrag aus dem Jahr 2000. Die städtischen Zuschüsse beruhen auf dem aktuell gültigen Kinder- und Jugendförderplan für die Jahre 2015 bis 2020. Der Stadtrat hatte ihn Ende 2015 beschlossen. Knapp 2,4 Millionen Euro wurden 2015 darüber verteilt; jährlich werden die Zuschüsse der allgemeinen Preisentwicklung angepasst. Wie die Mittel aufgeteilt werden auf die verschiedenen Träger, bleibt im Kinder- und Jugendförderplan allerdings intransparent. Eine zuletzt an die Politik verteilte Auflistung bleibt erklärungsbedürftig.
Die CDU will nun in den Beratungen für einen neuen Kinder- und Jugendförderplan für die Jahre 2021 bis 2025 darüber diskutieren, ob die Mülheimer Jugendzentren gleich behandelt werden. Sie deutete an, dass die Mietsubvention für das AZ eine Bevorzugung darstellen könnte.
Auch interessant
Debatte um neuen Förderplan: Sozialdezernent will alles hinterfragen
Dem widersprach im Jugendhilfeausschuss Thorsten Schrodt vom Stadtjugendring energisch. Das AZ liege selbst bei der Betrachtung der Mietsubventionen nur im Mittelfeld. Sozialdezernent Marc Buchholz kündigte an, für die Debatte um den neuen Förderplan im kommenden Jahr „genau zu schauen, wie wir in der offenen Jugendarbeit aufgestellt sind“.
Es gelte, „die bestehenden Richtlinien, in bewährter enger Abstimmung mit den freien Trägern, zu hinterfragen und ggf. neu aufzustellen“. Buchholz kündigte auch an, in Zukunft transparenter zu machen, was welche Mülheimer Jugendzentren vor Ort leisten. Diesbezügliche Berichte gab es bislang nur zu verwaltungsinternen Zwecken.