Mülheim. Auf den gewaltsamen Polizeieinsatz im AZ in Mülheim Anfang Juni folgen nun Anzeigen gegen Beteiligte, wegen Körperverletzung und Verleumdung.
Der Polizeieinsatz mit mehreren Verletzten, der am 8. Juni im Autonomen Zentrum (AZ) für Aufruhr sorgte, hat juristische Konsequenzen. Die Polizei hat verschiedene Anzeigen gegen AZ-Mitarbeiter erstattet wegen Widerstands, Beleidigung und Körperverletzung.
Dies erklärte Polizeisprecher Peter Elke auf Nachfrage dieser Redaktion. Dass Anzeigen vorliegen, wurde auch von einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Duisburg bestätigt. Außerdem würde wegen Verleumdung ermittelt, so Elke, und zwar gegen die Verfasser der Pressemitteilung, die das AZ am 9. Juni herausgegeben hatte. Der Text ist nach wie vor auf der Website des Jugendkulturzentrums öffentlich einsehbar und enthält Passagen, in denen, so wörtlich, „rechte Äußerungen“ und „sexistische Praktiken“ der Polizeibeamten geschildert und angeprangert werden.
Demo gegen Polizeigewalt durch die Mülheimer Innenstadt
Am 15. Juni, eine Woche nach dem Vorfall, hatte das AZ-Team eine friedliche Demonstration gegen Polizeigewalt durch die Mülheimer Innenstadt organisiert, der sich laut Veranstalter rund 300 Leute anschlossen, während die Polizei etwa 200 Teilnehmer wahrnahm. Die Verleumdungsklage bezieht sich, so
der Polizeisprecher, auf unwahre Inhalte der Presseverlautbarung, „die dem Ansehen der Polizei sehr schaden und in der Bevölkerung möglicherweise einen verfälschten Eindruck entstehen lassen“.
Auslöser der folgenschweren Polizeiaktion am 8. Juni war der Rauswurf eines AZ-Besuchers nach einem Punkabend: Er stand nach einem Streit mit Mitarbeitern des Zentrums an jenem Samstagmorgen gegen sechs Uhr auf der Straße und alarmierte die Polizei. Nach seiner Aussage sei er körperlich angegriffen worden.
Als die Beamten anrückten und die Personalien mehrerer Leute im AZ überprüfen wollten, weigerten diese sich - die Situation eskalierte. Am Ende gab es zwei Festnahmen, ein 39-jähriger AZ-Mitarbeiter musste mit Gesichtsverletzungen im Krankenhaus behandelt werden, auch ein Polizist wurde leicht verletzt.
Anzeige auch gegen den Trägerverein des AZ
Von Seiten des AZ möchte derzeit niemand zu den Vorfällen Stellung nehmen: Die Anwälte der Betroffenen hätten von öffentlichen Äußerungen im laufenden Verfahren abgeraten. Bestätigt wird aber, dass die Polizei verschiedene Anzeigen gestellt hat, nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen AJZ e.V., den Trägerverein des Zentrums.
Laut Polizeisprecher haben sich die Betroffenen bislang noch nicht gemeldet, um auszusagen. „Der Sachverhalt wird wohl erst vor Gericht geklärt werden.“