Mülheim. Kurz vor den Sommerferien muss der Stadtpolitik ein wenig befriedigendes Zeugnis ausgestellt werden: Vielle Hausaufgaben sind weiter unerledigt.
Achtung! Weiterhin kann es in Mülheim zu beachtlichen Staus kommen. Wer kann, weicht ihnen aus . . . Die politische Woche war erneut ein Spiegelbild der Lähmung, die um sich greift in dieser Stadt. Beispiel Haushaltssanierung. Ende August muss Kämmerer Mendack seinen Etat-Entwurf vorlegen, wegen der Stärkungspakt-Teilnahme muss ein Beschluss noch in diesem Jahr her.
Etat-Koalition hat ihre Hausaufgaben bislang nicht erledigt
Und was ist los? Die Etat-Fraktionen von SPD, CDU und Grünen haben bis jetzt nicht im Ansatz ihre Hausaufgaben erledigt, die sie sich selbst mit ihrem Etat-Beschluss für 2019 samt Haushaltssanierungsplan auferlegt haben. Mal abgesehen von der Grundsteuer-Erhöhung, die ist ja auch ohne große Konzeptarbeit zu beschließen. Um sieben Millionen Euro soll der jährliche Zuschussbedarf im ÖPNV-Betrieb reduziert werden. Dafür hatte die Etat-Koalition Ruhrbahn und Fachverwaltung mindestens unwidersprochen ein Konzept für einen neuen Nahverkehrsplan entwerfen lassen.
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Das Ergebnis, 30 Prozent weniger Kilometer-Leistung, ließ die Etat-Koalitionäre die radikale Kehrtwende propagieren. Plötzlich ist die Rede davon, dass mehr Angebot auch noch mehr Einnahmen bedeuten könnte. Eine Milchmädchen-Rechnung stellt auf, wer glaubt, so nur ansatzweise die sieben Millionen Euro zu erreichen.
Es sind politische Vorgaben für ein neues ÖPNV-Konzept zu beschließen
Nicht einmal hat die Politik es geschafft, der Ruhrbahn nun Vorgaben zu diktieren, die Basis für ein neues ÖPNV-Konzept sein könnten. Das ist mindestens auf September verschoben. Es wird verschoben, verschoben, verschoben. Fünf Millionen Euro Personalkosten sollen auch noch eingespart werden. Ein Konzept dafür: Fehlanzeige!
Die ÖPNV-Millionen etwa sollen bis 2023 eingespart sein. Wie soll das noch klappen, wenn rückzubauen, wenn umzubauen ist? Die Politik ist am Zuge. Sie muss definieren, wie die Stadt von morgen aussehen soll. Sie ist der Souverän und muss mehr von sich verlangen als nur die Geduld, auf ein neues Papier der Verwaltung zu warten. Gestaltungswille ist gefragt.
Viel weißes Papier in den Konzepten, die Zukunft bedeuten
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In vielen Bereichen ist auf dem weißen Papier des Mülheimer Zukunftsbuches aber nicht einmal ein Strich gesetzt. Es ist kein tragfähiges politisches Konzept zur Haushaltssanierung zu erkennen. Auch hat es die Politik versäumt, deutlich zu skizzieren, mit welchen konkreten Projekten und Konzepten sie sich gegen den fortwährenden Abwärtstrend des Wirtschaftsstandortes stemmen will. Den Entwurf für einen Masterplan Industrie und Gewerbe der Verwaltung hat sie einkassiert. Selbst kommt sie aber nicht mit einer Vision aus dem Busch.
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Diese Scheu vor einer klaren Positionierung, das seit Jahren zu attestierende Herumeiern bei diesem und jenem Thema rächt sich schon heute. Und Volkes Zorn wächst. Die VHS-Frage wird unweigerlich in einen Bürgerentscheid münden, es ist weiter mit einem harten Abnutzungskampf zwischen Bürgern auf der einen und Verwaltung und Ratsmehrheit auf der anderen Seite zu rechnen.
Immerhin: In der Friedhofsfrage hat Politik nun Farbe bekannt. Aber auch da war es: ein langer Weg.