Mülheim. . Beim Arbeitnehmerempfang der Stadt legte OB Scholten den Finger in die Wunde: Mülheims Industrie kriselt. Der OB forderte mehr Gewerbeflächen.

Nicht im Ist-Zustand verharren, sondern vorausschauend handeln, um eine friedliche Welt für die Menschheit zu erhalten – so appellierten Oberbürgermeister Ulrich Scholten und Dieter Hillebrand, Geschäftsführer der Region Mülheim-Essen-Oberhausen des DGB (Deutscher Gewerkschafts-Bund), auf dem Arbeitnehmerempfang der Stadt. Um die Demokratie und die sozialen Rechte zu stärken, dürften die Generationen über 60, 50 und 40 Jugendliche nicht verprellen. Sie müssten ihnen mehr Mitgestaltung ermöglichen. „Dass Schüler für eine saubere Umwelt jeden Freitag auf die Straße gehen, ist ein eindeutiges Warnsignal an alle, die nur an das eigene Fortkommen denken“, sagte Hillebrand.

Im Forum des Medienhauses trafen sich Vertreterinnen und Repräsentanten aus den örtlichen Betrieben, deren Lage in diesen Tagen nicht überall rosig ist, erklärte Ulrich Scholten. Mülheim habe im vergangenen Jahr 340 sozialversicherungspflichtige Jobs in der Metall-, Elektro- und Stahlindustrie verloren. Im verarbeitenden Gewerbe sind 380 Jobs verschwunden. „Im Februar 2019 haben mehr als 660 Menschen Kurzarbeit angemeldet“, nannte der Oberbürgermeister schlechte Zahlen.

OB will Arbeitsplätze von Siemens und Tengelmann halten

Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD)
Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) © Christoph Wojtyczka

Dieser Krise der Industrie stehe ein Mangel an Gewerbeflächen gegenüber. Die Stadt brauche dringend Flächen für neue Firmen und Jobs. Ebenso müssten wachsende, heimische Betriebe an der Ruhr gehalten werden. Mit dem kontrovers diskutierten „Masterplan Industrie und Gewerbe“ soll Mülheim als Wirtschaftsstandort weiterentwickelt werden. „Wir müssen zum Wohle der arbeitenden Menschen und der Stadt mit allen Akteuren an einem Strang ziehen“, argumentierte Scholten und nannte Beispiele. „Uns liegt sehr daran, die Arbeitsplätze bei Siemens und Tengelmann in Mülheim zu behalten.“

Beide Redner blickten auch auf die anstehenden Europawahlen. Mülheim habe von europäischer Gemeinschaftpolitik sowie Zuschüssen profitiert, sagte der Oberbürgermeister. „Was passiert, wenn Populisten in Regierungen mitmachen, können wir in mehreren Staaten sehen. In Österreich wurde gerade der Acht-Stunden-Tag in vielen Branchen abgeschafft“, sagte der Gewerkschafter Hillebrand und appellierte: „Einen Abbau sozialer Sicherheiten darf es nicht geben. Der Kampf um ordentliche Arbeitszeiten, gerechte Löhne und sichere Jobs wird härter, wenn wir nicht gemeinsam dagegen angehen.“ Das gelte für alle Lebensbereiche in Mülheim und in Europa.