Mülheim. . Mit Grundstücksverkäufen will die Stadt Mülheim Kasse machen. Doch mit der Prüfung, welche Flächen sich eignen, ist sie noch nicht weit gekommen.
Im Juli 2018 hatte der Stadtrat eine Liste mit überwiegend städtischen Grundstücken verabschiedet, für die eine Entwicklung als Bauland für Wohnen oder Gewerbe geprüft werden sollte. Grundstückserlöse und spätere Steuereinnahmen sollen der Haushaltssanierung dienen. Ein halbes Jahr vergangen, nichts geschehen? Das fragte sich jetzt die CDU-Fraktion. Und tatsächlich gibt es Probleme bei der Umsetzung des Ratsbeschlusses.
Im Ausschuss für Stadtentwicklung machte Planungsamtsleiter Felix Blasch jüngst Personalengpässe in seinem Amt geltend. Derzeit habe sein Amt für die Bearbeitung der baurechtlichen Verfahren drei Mitarbeiter weniger zur Verfügung als vor zwei Jahren. Erst im April werde eine neue Mitarbeiterin zum Team hinzustoßen, die sich dann explizit dem Prüfantrag der Politik widmen solle. Nötig sind überwiegend aufwändige Bebauungsplanverfahren, mitunter sind auch Änderungen im Flächennutzungsplan nötig.
Unökonomisch wegen Altlasten- und Bergbausanierung
Planungsdezernent Peter Vermeulen betonte, man habe im Blick, dass erste Vermarktungserlöse für das Haushaltsjahr 2021 eingeplant sind. Man werde Flächen zur Veräußerung freigeben, sobald dies möglich sei. Doch so einfach wird das Ganze wohl nicht: Die Politik wird sich in den baurechtlichen Verfahren mit problematischen Rahmenbedingungen der einzelnen Flächen auseinandersetzen müssen, etwa mit der Einschätzung der Verwaltung, dass eine Entwicklung des Grundstücks Beckstadt-/Girondeller Straße „voraussichtlich unwirtschaftlich“ wäre wegen der nötigen Altlasten- und Bergbausanierung dort.
Der fortgeschrittene Sachstand zu weiteren Flächen sieht wie folgt aus: Für ein Gewerbegebiet an der Oberheidstraße in Dümpten (rund um den Standort der heutigen Flüchtlingsunterkünfte) sollen die Planungen im zweiten Quartal beginnen. Für ein Gewerbegebiet an der Blücherstraße bleiben die Lärmschutzplanungen für den Ausbau der nahen A 40 abzuwarten. Ein Gewerbegebiet an der Zeppelinstraße wird Teil der Masterplanung für das Flughafen-Areal. In einem Klimaschutzgutachten sind bereits große Bedenken bezüglich einer Bebauung geäußert worden. Das Areal Beckstadt-/Ludwigstraße sei als Gewerbefläche ungeeignet, geprüft werden soll nun eine Wohnbebauung.
Grundwasser könnte zu einem Problem werden
Bei der Prüfung möglicher neuer Wohngebiete sollen in Kürze Planungen für die Luxemburger Allee aufgenommen werden, für den Fängerweg soll ein Immissionsgutachten erstellt werden, für das Grundstück Akazienallee 50 (Tennisanlage TC Raffelberg) ist ein Verfahren zur Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans eingeleitet. Für eine Bebauung am Broicher Waldweg ist festgestellt worden, dass hochstehendes Grundwasser einer Bebauung im Wege stehen könnte.
Zusätzlich laufen Planungen für Gewerbeflächen, die der Stadt (noch) nicht gehören. Dazu zählt etwa das Areal zwischen Güterbahnhof Speldorf und Liebigstraße. Hier will die Stadt bekanntlich und unter bestimmten Voraussetzungen Flächen kaufen, um Ansiedlungen von hochschulnahem Gewerbe möglich zu machen. Verhandlungen zum Ankauf der Fläche laufen. Auch an der Gustavstraße (Styrum) würde die Stadt gerne kleinteiliges Gewerbe und Handwerkerhöfe ansiedeln, wo heute Flüchtlinge in altem Wohnungsbestand der SWB leben. Die SWB zeigt sich einverstanden.
>> BEI FÜNF FLÄCHEN NOCH NICHTS GESCHEHEN
Noch gar nicht begonnen sind die Prüfungen für den Peisberg in Eppinghofen, die Gertrudstraße in Dümpten und zwei Flächen am Lönsweg in Broich. Auch für diese Flächen steht eine Wohnbebauung in Rede. Insbesondere für den Peisberg und den Lönsberg sind Bedenken artikuliert, die dortigen Grünflächen zu versiegeln.
Auch für ein Gewerbegebiet am Erzweg in Selbeck liegen die Prüfungen noch auf Eis. Zunächst will die Stadt vor Ort den Kanal an der Kölner Straße übernehmen.