Mülheim.. . Mülheimer Polizei fordert ausreichend Parkplätze für Mitarbeiter an der Von-Bock-Straße – andernfalls könnten Teile der Behörde verlegt werden.
Nach der Altstadt soll auch das Gebiet östlich der Kaiserstraße, zwischen Südstraße und Muhrenkamp, eine Anwohner-Parkregelung bekommen. Die Bezirkspolitik möchte möglichst noch im März das Konzept endgültig beschließen. Der Parkdruck in dem Viertel ist enorm, wer dort wohnt, kämpft täglich um einen Parkplatz. Das wurde auch bei den Bürgerversammlungen deutlich. Die Stadtverwaltung hat einen Entwurf zum Parken vorlegt, der pro Anwohner ausgerichtet ist. Das hatte die Politik gefordert. Vor allem einer ist damit aber nicht zufrieden: der Polizeipräsident.
Einsatzfahrzeuge haben weiterhin feste Plätze
Seine Behörde, die Mülheimer Polizeiinspektion an der Von-Bock-Straße, wäre nämlich von dem Konzept betroffen. Spürbar, wie der Polizeipräsident Frank Richter auch in einem Gespräch mit dem Büro des Oberbürgermeisters deutlich gemacht haben soll. Dabei geht es nicht um die Einsatzfahrzeuge, die weiterhin feste Plätze haben. Es geht um die Privatfahrzeuge der Mitarbeiter. Bei speziellen Lagen seien jedoch etliche von ihnen darauf angewiesen, schnell ans Fahrzeug zu kommen. Sie könnten nicht erst einen Parkplatz suchen oder dorthin weit laufen. Die künftig noch freien Parkplätze reichten nicht aus. Wie die WAZ erfuhr, soll der Polizeipräsident auch signalisiert haben, Teile der Behörde nach Essen zu verlegen, wenn es keine Parkplätze mehr für Mitarbeiter gebe.
Der Stadt sind bei dem Wunsch jedoch die Hände gebunden: „Wir dürfen nicht Stellplätze im öffentlichen Raum für Privatfahrzeuge reservieren“, erklärt der städtische Verkehrsplaner Roland Jansen. Und er sagt: „Wenn ich eine Personengruppe beim Parken bevorzugen soll, muss ich eine andere leider auch benachteiligen. Wir betreiben hier eine Mangelverwaltung an Parkflächen.“ Bei den Bürgerversammlungen hatten auch einige Gewerbetreibende geklagt, dass es künftig zu wenige Plätze für Kunden gebe. Die Rechnung kann nicht aufgehen: 1677 Pkw sind in dem Viertel angemeldet. 1385 Stellplätze gibt es im öffentlichen Raum, davon sind 650 privat, 230 sind Sonderstellplätze, gerade einmal 18 sind bewirtschaftet.
Zuständig fürs Anwohnerparken ist Bezirksvertretung
Zuständig für das Anwohnerparken ist die Bezirksvertretung, wo man sich einig ist: „Die Parksituation für die Anwohner ist der reine Wahnsinn, da muss etwas geschehen“, sagt Peter Pickert (SPD), stellvertretender Bezirksbürgermeister. „Für punktuelle Nachbesserungen an dem Konzept sind wir bereit“, sagt Pickert, und auch die Probleme der Polizei habe man im Blick. Unter Druck setzen lassen wolle man sich jedoch nicht.
Pickert verweist auf den großen Platz an der Innogy-Sporthalle, wo kostenloses Parken unweit der Polizei-Inspektion möglich sei. „Nach wie vor steht auch die Idee einer Anwohnergarage im Raum.“ Entstehen könnte diese Garage über mehrere Etagen in Leichtbauweise auf dem Parkplatz gegenüber der Sporthalle, finanziert von einem Investor. Dort könnten aus Sicht der Politik Anwohner dauerhaft feste Parkplätze anmieten, es könnten aber auch separate Bereiche etwa für die Polizei geschaffen werden. Ein weiterer Teil könnte stundenweise an Besucher und an Beschäftigte vermietet werden.
Krankenhaus-Beschäftigte fühlen sich benachteiligt
Die Sorge der Politiker ist: Sollte das Anwohner-Parkkonzept östlich der Kaiserstraße scheitern, könnte neuer Ärger gegenüber in der Altstadt drohen, wo es ein solches Konzept längst gibt und wo Beschäftigte etwa der Krankenhäuser sich benachteiligt fühlen. Mit Blick auf die Polizei sagt Pickert: „Auch eine Krankenschwester hat einen für den Dienst am Menschen sehr wichtigen Beruf.“