Mülheim. . Leiter des Ordnungsamtes forderte kurzfristige sozialpolitische Maßnahmen. Künftig mehr Personal für Streifendienste. Politik der Nadelstiche.
Die Sicherheit in der Mülheimer Innenstadt war auch in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung (BSO) wieder Thema.
Für die Verwaltung gab der Leiter des Ordnungsamts, Bernd Otto, an, dass die Stadt mit anderen Fachdienststellen im Gespräch ist, wie (ordnungsbehördliche) Kontrollen in Eppinghofen und der City verstärkt durchgeführt werden können.
Otto: Soziale Unwucht hat Auswirkungen
Doch Kontrolle allein, deutete Otto an, dürfte nicht genügen. Künftig müsse man an die Ursachen gehen: Bei der Bewohnerstruktur in der Innenstadt und den bauliche Gegebenheiten fehle eine ausgewogene Mischung. Dies hatten auch Jürgen Schnitzmeier, Chef der Wirtschaftsförderung, und Citymanagerin Gesa Delija betont. Die soziale Unwucht habe Auswirkungen auf die Kriminalität, so Otto, und damit aufs subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger: Man fühle sich in der Innenstadt nicht mehr sicher und meide diese.
Otto forderte mittelfristig neben der Stadtentwicklung und der Wohnungspolitik auch kurzfristige sozialpolitische Maßnahmen. Kontrollen in Kooperation mit verschiedene Behörden wird es weiterhin geben. Amtsleiter Bernd Otto sprach von „Nadelstichen“, mit denen seine Mitarbeitenden vorgingen. „Wir sind präsent und wir sind da.“
Mehrere Razzien von Polizei, Finanzamt und Zoll
In der Vergangenheit gab es bereits mehrere Razzien in Zusammenarbeit mit Polizei, Finanzamt und Zoll. Als Erfolg wertet es Otto, dass ein Betreiber eines Wettbüros an der Eppinghofer Straße sein Gewerbe aufgibt. Er war bei Jugendschutzkontrollen aufgefallen und muss hohe Bußgelder zahlen.
Da das Wettbüro vermutlich von anderen weitergeführt wird, wird auch weiterhin dort kontrolliert werden. Ab dem nächsten Sommer sind neun weitere Kräfte in der Stadtmitte im Einsatz, die die Streifendienste verstärken. Aktuell sind diese künftigen Mitarbeiter schon in der Stadt zu sehen, weil sie im Rahmen ihrer Ausbildung gerade einen mehrwöchigen Praxisblock absolvieren.
Die zentrale Haltestelle am unteren Ende der Schloßstraße, wo es offenbar häufig Beschwerden gibt, würden von Ordnungsamt und Polizei vermehrt bestreift, so Otto.