Mülheim. . Die Belegungsquote in Mülheims Flüchtlingsunterkünften beträgt nur noch 56 Prozent. Die Stadt will bis Ende 2019 rund 500 Plätze abbauen.

Gerade einmal 25 bis 30 Flüchtlinge kommen noch im Monat nach Mülheim und suchen Unterkunft. Vor drei Jahren um diese Zeit waren es gut 400 im Monat. Die Situation habe sich deutlich entspannt, sagt Thomas Konietzka, kommissarischer Leiter des Sozialamtes, und weist auf die aktuelle Belegung in den Unterkünften für Asylbewerber hin: Die Quote beträgt nur noch 56 Prozent. Fast jedes zweite Bett, das die Stadt Flüchtlingen zur Verfügung stellen könnte, bleibt leer. Die Stadt reagiert darauf, Ende des Jahres gibt sie die Unterkunft an der Holzstraße auf, im September nächsten Jahres Haus Jugendgroschen.

Bis Ende 2019 will Mülheim die Aufnahmekapazitäten um rund 500 Plätze abgebaut haben.

2200 Plätze in Unterkünften sind nicht belegt

Knapp 2200 Flüchtlinge und Asylbewerber könnte die Stadt derzeit aufnehmen, 1221 leben derzeit in Mülheim. Die meisten von ihnen (669) konnten in städtischen Wohnungen und größeren Wohneinheiten untergebracht werden, 385 wohnen in städtischen Unterkünften, 21 in Gemeinschaftsunterkünften – Haus Jugendgroschen, und 146 bewohnen die beiden Flüchtlingsdörfer an der Holzstraße und an der Mintarder Straße. Allein das große Flüchtlingsdorf in Saarn hätte eine Kapazität für 460 Bewohner, nicht einmal ein Drittel ist belegt.

Rückläufig, aber noch hoch sei zudem die Zahl der Fehlbeleger, so Konietzka. Das sind Menschen, die noch in einer kommunalen Einrichtung leben, aber aufgrund ihres Flüchtlingsstatus und erteilter Genehmigung der Behörde eine eigene Wohnung anmieten könnten. Doch der Anspruch auf eine eigene Wohnung ließe sich nicht so schnell umsetzen. Der Schutzstatus beträgt oft zunächst nur ein Jahr, vielen Vermietern ist das zu kurz, um eine Wohnung zu vergeben.

Leiter Sozialamt: Wir könnten schnell reagieren

Auch wenn die Situation sich wieder wie vor drei Jahren drastisch ändern und die Zahl der Flüchtlinge deutlich ansteigen sollte, sei die Stadt gut vorbereitet, so Konietzka. „Wir könnten schnell reagieren, ohne unter Druck zu geraten.“ Allein an der Mintarder Straße ließe sich die Belegung leicht verdoppeln.

Ein großes Problem bleibt indes beim Kämmerer Frank Mendack. Die Stadt hat bei weitem nicht die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge und Asylbewerber von Bund und Land erstattet bekommen. Mendack listet auf, dass die Stadt von 2016 bis Ende dieses Jahres 103,1 Millionen Euro für Flüchtlinge aufgewendet, aber nur 41,6 Millionen erstattet bekommen hat – bisher. Und auch für das kommende Jahr rechnet der Kämmerer mit einem weiteren Fehlbetrag von 10,6 Millionen. Unterm Strich hat Mülheim dann über vier Jahre gesehen 72 Millionen Euro selbst stemmen müssen.

Selbstversorgung und reduzierter Personaleinsatz

Dass die Kosten gesunken sind, hat mehrere Gründe: In den Flüchtlingsdörfern hat die Stadt die Selbstversorgung eingeführt und wegen geringerer Fallzahlen konnte der Personalaufwand in der Betreuung reduziert werden. Zugleich sanken die Bewirtschaftungskosten für die Unterkünfte. Die Stadt Mülheim, die federführend das bundesweite Bündnis „Raus aus den Schulden“ forciert, fordert weiterhin, dass die Kommunen die Gelder für die Flüchtlingsbetreuung komplett erstattet bekommen.

Die Linderung von Not bleibt eine Aufgabe. Anfang Dezember soll sich der Stadtrat mit der Frage befassen, ob Mülheim nicht auch wie die NRW-Städte Düsseldorf, Köln und Bonn einen humanitären Beitrag leisten will und einige gerettete Bootsflüchtlinge aufnehmen kann. Die Anregung kommt aus der SPD unter dem Titel „Mülheimer Appell für Humanität“.

>> PRO FLÜCHTLING ZAHLT STADT 11.500 EURO

Pro Flüchtling und Asylbewerber kalkuliert die Stadt im Jahr mit 18.800 Euro Kosten.

Für dieses Jahr legt sie 1330 Flüchtlinge zugrunde. „Wir bekommen pro Flüchtling 11.500 Euro nicht erstattet“, sagt der Kämmerer zum aktuellen Stand. Somit rechnet er 2018 mit einem Fehlbetrag von 15,4 Millionen.