Mülheim. . Über 200 Mitglieder haben bisher die Aufforderung unterzeichnet, die Debatte um die OB-Affäre zu beenden und zur Sacharbeit zurückzukehren.

Über 200 SPD-Mitglieder haben innerhalb von sechs Tagen eine Erklärung unterzeichnet, in der sie sich hinter den derzeit umstrittenen Oberbürgermeister und Unterbezirksvorsitzenden Ulrich Scholten stellen. „Wir sehen bis zum heutigen Tag keinerlei Anlass, unseren Parteivorsitzenden aufzufordern sein Amt niederzulegen statt ruhen zu lassen“, heißt es in der Erklärung. „Wir wollen auch den Eindruck in der Öffentlichkeit korrigieren, dass die Mehrheit der Partei als Widersacher von Ulrich Scholten gilt“, sagt Laura Libera, Vorsitzende der Jusos in Mülheim.

Aus ihrer Sicht und der von Nadia Khalaf, Mitglied des Landesvorstandes, ist das Gegenteil der Fall. „Es hat eine kleine Gruppe in der SPD versucht, Stimmung gegen den OB zu machen.“ Inzwischen gehe es einigen davon auch nicht mehr nur um den OB, sondern auch um die Partei und den Vorstand. „Ziel der SPD in Mülheim muss es sein, den Personalkonflikt jetzt ruhen zu lassen, die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit machen zu lassen und zur Sacharbeit zurückzukehren, so Khalaf und Libera, die die Initiative ergriffen haben, um wieder Ruhe in die zerstrittene Partei zu bringen. Allgemein gilt in Partei und Fraktion, dass die Außenwirkung verheerend ist.

Initiative positiv an der Basis aufgenommen

Die Initiative, berichten die SPD-Frauen aus Gesprächen, sei sehr positiv an der Basis aufgenommen worden. „Es gab etliche Parteimitglieder, die wegen des Streits austreten wollten, weil sie das Gefühl haben, die SPD halte sich nicht mehr an das Recht und an ihre Grundprinzipien.“ Andere hätten angesichts der Erklärung von einem Hoffnungsschimmer gesprochen. Fast alle seien von den monatelangen Querelen genervt. Das hätten auch die Basiskonferenzen zur OB-Affäre gezeigt.

Ein Großteil der Unterzeichner hat eine aktive Funktion in der Partei. „Die Unterzeichner kommen aus allen Reihen: Unterbezirksvorstand, Unterbezirksausschuss, aus Ortsvereinsvorständen, und aus den Arbeitsgemeinschaften der SPD“, sagt Khalaf und legt die Namensliste vor. Auch fünf Ratsmitglieder der SPD haben die Erklärung unterzeichnet: Johannes Terkatz, Jan Vogelsang, Rodion Bakum, Andrè Kasberger und Ivica Delija. Das zeigt erneut, wie gespalten die Ratsfraktion nach wie vor ist. Wie lange die Fraktion mit derzeit 19 von insgesamt 54 Ratsmitgliedern noch in dieser Form hält, ist fraglich.