Mülheim. . Oberbürgermeister Ulrich Scholten lässt sein Amt als SPD-Unterbezirksvorsitzender für die Zeit der staatsanwaltlichen Ermittlungen ruhen.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten lässt mit sofortiger Wirkung sein Amt als Unterbezirksvorsitzender der SPD Mülheim bis zum Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen ruhen. Dies hat Scholten bei einer Sitzung des Parteivorstandes am Montagabend bekanntgegeben. Die Staatsanwaltschaft sieht in der Affäre um die Spesenabrechnungen des OB einen Anfangsverdacht der Untreue.

Konzentration auf das OB-Amt

Scholten bedauerte gegenüber den Parteimitgliedern, dass er das Amt des Vorsitzenden in den vergangenen Monaten wegen der hohen Belastungen durch die Vorwürfe gegen ihn nicht angemessen habe führen können. Die Amtsgeschäfte als Unterbezirksvorsitzender übernehmen seine Stellvertreter Silvia Richter und Cem Aydemir.

Scholten will sich in den nächsten Wochen voll auf das Amt des Oberbürgermeisters konzentrieren, insbesondere auf die nun anstehenden Haushaltsberatungen. Der OB geht davon aus, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sich noch einige Wochen hinziehen werden.

Persönliche Gespräche geplant

Die Affäre setzt seit Monaten sowohl der SPD-Fraktion als auch der Partei stark zu. „Es brennt vielen Mitgliedern unter den Nägeln. Das Problem überlagert alles“, berichtet die Parteigeschäftsführerin Yvonne Hartig aus der nichtöffentlichen Sitzung des Parteivorstandes und der Berater. Aus dem Grund hat die SPD auch den für Samstag vorgesehenen Parteitag abgesagt und auf das Frühjahr 2019 verlegt.

Scholten will sich in den nächsten Wochen auf nichtöffentlichen Basiskonferenzen den Fragen der Mitglieder stellen. Sein Ziel sei es, „die SPD zu alter Stärke zu führen und verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen“ – in der Partei wie in der Bürgerschaft. Gerade dort gab es zuletzt viel Kritik. Mehrere Genossen sehen einen großen Schaden bei der SPD durch die Affäre. Einige sprechen sogar von einer „politischen Katastrophe“.