Mülheim. . Mülheims OB Ulrich Scholten kündigt für Mittwoch einen Bericht zu seinen umstrittenen Spesenabrechnungen an. Unklar ist, wie detailliert.
Oberbürgermeister Ulrich Scholten will an diesem Mittwoch Farbe bekennen. Dann will er, dem Ratsbeschluss von Anfang Juli entsprechend, einen Bericht zu seinen umstrittenen Spesenabrechnungen vorlegen.
Der Stadtrat hatte sich im Juli bei seinem Beschluss auf einen Kompromiss mit dem OB eingelassen, der offen lässt, ob Scholten am Mittwoch tatsächlich in aller Tiefe darlegt, zu welchem Zweck und für welche Gäste er Mittel aus seinem Verfügungsbudget verausgabt hat. Ob Restaurant-Rechnungen, bei denen die Menge an Alkoholika auffällig ist, oder eine Übernachtung mit seinem Referenten in einem Wellness-Hotel – in Scholtens Bewirtungsbelegen sehen manche den Stoff für die Frage nach der politischen Moral des OB.
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Der Rat hatte beschlossen, dass der OB zu seinen Spesenabrechnungen bis zu diesem Mittwoch entsprechende Auszüge seines Dienstkalenders offenlegen und eine öffentliche Diskussion darüber in der Ratssitzung am 30. August zulassen soll.
OB hat Bedingungen gestellt
Aber Scholten ließ sich vom Rat Bedingungen festschreiben. Er werde die Dinge nur offenlegen, wenn es a) technisch möglich sei, b) mit den Datenverarbeitungsrichtlinien der Stadt vereinbar sei und c) auf Zustimmung seiner Rechtsanwälte stoße. So wird sich erst am Mittwoch klären, wie weit der OB bereit ist zu gehen.
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Gegenüber dem Recherche-Netzwerk hat Scholten einem Bericht zufolge zuletzt in seinen privaten Räumen einige seiner Rechnungen offengelegt und erläutert. Das Netzwerk berichtet, dass Scholten auch seine Arbeitsunterlagen zu Bewirtungen zur Verfügung gestellt habe.
Benannt sind 2018er Rechnungen aus der Saarner Trattoria Da Renato (275 Euro), aus der Kortum Stube (114,40 Euro) und aus dem Essener Restaurant Cavallino Rosso (95,10 Euro). Scholten soll auch zu Dienstanlässen seiner Bewirtungen Auskunft gegeben haben: Mal ist von einer Verabschiedung die Rede, mal von einem Treffen mit dem Kämmerer einer Nachbarstadt, dann von Verhandlungen über eine gemeinsame Feuerwache mit Ratingen oder von „einem Gespräch über Immobilien in Mülheim“.
Kritiker rümpfen bei dieser Rechnung die Nase
Der Bericht des Recherchenetzwerkes bleibt bei näherer Betrachtung äußerst vage, es stimmen benannte Bewirtungsbelege und Dienstanlässe auch nicht überein. Im Prüfbericht der Märkischen Revision ist etwa zur Rechnung in der Kortum Stube vermerkt, dass an jenem Tag vier Personen bewirtet wurden für ein „Gespräch Bezirksregierung ÖPNV“. Scholtens Kritiker rümpfen bei dieser Rechnung die Nase, wurden neben einem Mineralwasser und zwei großen Cola doch stattliche 21 Bier und zwei Radler serviert.
Der OB steht unter anderem für seinen Alkoholkonsum während der Dienstzeit in der Kritik, musste sich gar schon im Rat Anfang Juli diesbezüglich Anspielungen von BAMH-Fraktionschef Jochen Hartmann erwehren, der von einem „Alkoholproblem“ sprach. Scholten weist ein solches entschieden von sich.
Ab Mittwoch wird er sich erneut den Fragen der Politik gegenübersehen.
<<< ERMITTLUNGSBEHÖRDE BRAUCHT NOCH ZEIT
Die Staatsanwaltschaft Duisburg braucht länger als zuletzt angekündigt für die Prüfung, ob ein Anfangsverdacht der Untreue gegen den OB zu erkennen ist und demnach ein Ermittlungsverfahren einzuleiten wäre.
Ende Juli, Anfang August seien sowohl von Scholten als auch von der Stadtverwaltung umfangreiche weitere Unterlagen eingereicht worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag auf Anfrage dieser Zeitung.
Die Prüfung auch dieser Unterlagen dauerten an. Mit einem Ergebnis sei nach jetzigem Stand in drei Wochen zu rechnen.