Mülheim. . BAMH-Fraktionschef Jochen Hartmann, hat Mülheims OB am Donnerstag im Hauptausschuss zum Rücktritt aufgefordert. Wegen Wortbruchs.

Am Donnerstag im Hauptausschuss ist Oberbürgermeister Ulrich Scholten erstmals offiziell zum Rücktritt aufgefordert worden. Die Initiative dazu ergriff der Fraktionsvorsitzende des Bürgerlichen Aufbruchs, Jochen Hartmann. Er begründete seinen Vorstoß aber nicht mit den Pflichtverstößen, die Wirtschaftsprüfer dem OB bei seinen Spesenabrechnungen zur Last legen. Hartmann bezichtigte den OB des doppelten Wortbruchs, der das Vertrauen in ihn zutiefst erschüttere.

Hartmann klagte den OB im Verlauf der Debatte um den Prüfbericht der Märkischen Revision unvermittelt, aber doch dezidiert vorbereitet an. In einem vorformulierten Redebeitrag sprach Hartmann davon, dass es mittlerweile nicht nur eine „Veruntreuungsaffäre“ um Scholten gebe, sondern auch jene „Wortbruch-Affäre“. Der BAMH-Chef warf Scholten vor, nicht nur mit seinem Radio-Interview zuletzt die parteiinterne Verabredung gebrochen zu haben, sich bis zur Vorlage des Prüfberichtes mit Stellungnahmen zurückzuhalten. Er habe sich zuletzt auch nicht an die Absprachen mit Verwaltungsvorstand und Ratsfraktionen gehalten, den Prüfbericht nicht vor der Hauptausschuss-Sitzung zu kommentieren.

„Sie haben der Stadt einen schweren Schaden zugefügt“

„Sie haben damit auch und vor allem der Stadt einen schweren Schaden zugefügt“, so Hartmann. Und weiter: „Wie wollen Sie noch erfolgreich Verhandlungen für die Stadt führen?“ Weder im Rat noch im Kleingartenverein und schon gar nicht in Gesprächen mit Vertretern anderer Städte oder Investoren sei Scholtens Wort nun „noch einen Pfifferling wert“.

Scholten habe „Vertrauen zerstört und Glaubwürdigkeit verloren“, so Hartmann, der mit der Aufforderung zum Rücktritt endete: „Beenden Sie das unwürdige Schauspiel jetzt, ohne dass wir noch im Detail auf die unappetitlichen Untreuevorwürfe im Rat eingehen müssen!“ Ersparen Sie einer Stadt im Stärkungspakt die Kosten für ein Abwahlverfahren!“

Ulrich Scholten reagiert unbeeindruckt

Oberbürgermeister Ulrich Scholten nahm das regungslos, aber nicht kommentarlos zur Kenntnis. Er entgegnete Hartmann, dass ihm in den vergangenen Wochen „sehr viel Verständnis“ dafür entgegengebracht worden sei, „dass ich Transparenz schaffen und mich der Aufarbeitung stellen will“.

Die Ausssprache zum Prüfbericht der Märkischen Revision hatte bis dato einen unspektakulären Verlauf genommen. Die SPD aufgrund ihrer parteiinterner Querelen erwartet wortkarg, Hartmann bissig, Lothar Reinhard (MBI) kopfschüttelnd ob des aus seiner Sicht „aufgebauschten Blödsinns“, mit dem der Versuch unternommen werde, den OB ohne sachliche Erkenntnis aus dem Amt zu jagen.

CDU fordert Details zu den Bewirtungen ein

Neue, aufklärende Details zu den Spesenabrechnungen: Fehlanzeige. Es gibt zwar die Zusage des OB, zu Anlass und Teilnehmern der Bewirtungen Auskunft zu geben, doch es liegt noch nichts vor. CDU-Fraktionschefin Christina Küsters forderte Scholten auf, dies bis zur Ratssitzung am Donnerstag nächster Woche nachzuholen.